Stichwort: Abstimmung

Am Sonntag stimmen die Berliner und Brandenburger über die geplante Länderfusion ab. Die Stimmzettel enthalten zwei Fragen: „Stimmen Sie dem Vertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes zu?“, und als Zusatzfrage: „Soll das gemeinsame Land gebildet werden – im Jahr 1999 oder im Jahr 2002?“ Damit das gemeinsame Bundesland gebildet werden kann, muß in Berlin und Brandenburg jeweils eine Mehrheit für die Fusion stimmen. Diese Mehrheit muß außerdem in Berlin und in Brandenburg jeweils mindestens ein Viertel aller Abstimmungsberechtigten – also nicht nur der an der Abstimmung Teilnehmenden – ausmachen.AP