Sparpaket schafft Arbeitslose im Osten
■ Blüm will Ostarbeitsförderung kappen. DBG: „Sozialer Abbruch“
Berlin (taz/dpa) – Die Bonner Pläne zum Abbau der Arbeitsförderung und das Sparpaket werden im kommenden Jahr weitere 200.000 Ostdeutsche in die Arbeitslosigkeit treiben, so die düstere Prognose des DGB. Zur Zeit sind bereits 1,3 Millionen Menschen in den neuen Ländern ohne Arbeit.
Die Pläne von Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU), den Umfang der Mittel für aktive Arbeitsföderung im Osten bis zum Jahr 2000 auf das „niedrige Niveau“ des Westens anzugleichen, nannte die Stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer eine „Abbruchpolitik“, die die Menschen gnadenlos in die Arbeitslosigkeit treibe. Allein 195.000 der ABM- und Weiterbildungsstellen würden damit im Osten bis zum Jahr 2000 wegbrechen, sagte Engelen-Kefer. Dann würden insgesamt nur noch 34.000 Menschen gefördert, „so viele, wie zur Zeit in Thüringen allein“.
Unterdessen verteidigte Blüm seinen Kürzungsplan in einem 60seitigen Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP: Auf hundert Arbeitslose kämen im Westen 14, im Osten aber 43 Maßnahmen. Dieses Ungleichgewicht sei zur Flankierung des Strukturwandels nötig gewesen. Jetzt aber müßten die Maßnahmen im Osten zurückgeführt werden, „da der überproportionale Mitteleinsatz zwangsläufig zu mehr Ineffektivität führt und gegenüber dem Westen nicht mehr vertretbar ist“. Insgesamt will Blüm demnach die Mittel für Arbeitsförderung im Osten bis zum Jahr 2000 um zehn Milliarden auf nur noch 4,5 Milliarden senken. Im Jahre 1995 wurden für ABM und Fortbildungsmaßnahmen insgesamt 24,2 Milliarden Mark ausgegeben – 10,1 Milliarden im Westen und 14,1 Milliarden im Osten.
Für Engelen-Kefer eine „unverantwortliche Politik“: Nach wie vor seien die Arbeitsämter der größte Arbeitgeber in den neuen Ländern, „390.000 Menschen standen im März auf ihren Lohnlisten“. Noch könne die ostdeutsche Wirtschaft nicht auf eigenen Beinen stehen, so das Urteil des DGB, „dem wirtschaftlichen Aufbau soll jetzt offensichtlich der soziale Abbruch folgen“.
Dabei sei die gekürzte Summe nicht gleich der gesparten Summe, denn für jeden Arbeitslosen kämen rund 19.000 Mark Kosten für Arbeitslosengeld, Kranken- und Rentenversicherung. Eine ABM- Maßnahme kostet dagegen etwa 36.000 Mark.
Auch Berlins Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) ist gegen eine Kürzung. Um die Lohnnebenkosten zu reduzieren, schlug sie jedoch vor, die Arbeitsförderung aus Steuern zu finanzieren. Matthias Urbach
