piwik no script img

■ Konfusion nach der DiffusionEberhard Diepgen (PDS)

Die PDS hat Recht gehabt – wenn man seit dem Tag der Volksabstimmung Berliner und Brandenburger Politikern aus CDU und SPD Glauben schenkt. Eine Fusion von Berlin und Brandenburg ist offenbar gar nicht nötig gewesen, da Regierende allein mit Staatsverträgen für eine gute Zusammenarbeit sorgen können. Jedenfalls plappert Eberhard Diepgen seit Sonntag nach, was Gysi und Bisky seit Monaten behaupten. Mit dem einen Unterschied, daß er das Wort „Staat“ gegen ein anderes ausgewechselt hat und von „Kooperations“-verträgen spricht. Glaubt Diepgen wirklich, daß die Konkurrenz beim Werben um Unternehmen und Steuerzahler wegverhandelt werden kann, wo Berliner und Brandenburger nun getrennte Leute bleiben?

Der Regierungschef weiß, wie auch die anderen scheinbar umgefallenen Befürworter einer Länderehe, daß er seit drei Tagen nichts als dummes Zeug redet. Mit Formeln vom weitergehenden Leben und beabsichtigter guter Zusammenarbeit will er verhindern, einen möglichen Ost-West-Konflikt anzuheizen. Das ist verdienstvoll. Andererseits aber redet er die negativen Konsequenzen für beide Länder allein deshalb klein, weil er glaubt, damit den eigenen Mißerfolg miniaturisieren zu können.

Der Eindruck, den Diepgen mit seinem falschen Optimismus in der Öffentlichkeit erweckt, ist fatal: Fusionsbefürworter fühlen sich betrogen, Fusionsgegner und die Partei des Demokratischen Sozialismus in ihrer destruktiven Haltung vom Berliner CDU-Chef persönlich bestärkt. Der Regierende Bürgermeister macht sich so nachträglich zum Wahlhelfer des politischen Gegners und muß sich deshalb eine andere Schreibweise gefallen lassen: Eberhard Diepgen (PDS). Dirk Wildt

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen