Ärger verringern mit der Baubehörde?

■ Broschüre für MieterInnen - aber ohne Mietervereine erstellt

Bausenator Eugen Wagner hofft auf „eine Menge weniger Ärger vor Ort“ zwischen MieterInnen und Vermietern. Das sei Ziel der „Hamburger Mieterbroschüre“, die seine Behörde gestern vorstellte. Sie liegt ab heute kostenlos in den Orts- und Bezirksämtern aus. Leitsatz: „Der beste Mieterschutz besteht darin, über seine Rechte und Pflichten gut informiert zu sein, sich bei Problemen rechtzeitig an die richtige Stelle zu wenden und im Konfliktfall kompetente Beratung einzuholen.“ Nach Durchsicht des 60-Seiten-Heftes muß man befürchten, daß die Baubehörde dabei vor allem an sich selber denkt.

Zwei in Wohnungsfragen kompetente Stellen, die Hamburger Mietervereine, wurden an der Erstellung nicht beteiligt. Wagner selbst ist zwar Mitglied des Mietervereins zu Hamburg. Man sei sich aber „nicht grün“, wie es dessen Vorsitzender Eckard Pahlke umschreibt. Auch Eve Raatschen von Mieter helfen Mietern war völlig überrascht: „Eine Abstimmung mit uns wäre sicher sinnvoll gewesen.“

Pahlke verweist darauf, daß die Baubehörde bei Rechtsberatungen sowieso passen muß. Im Gegensatz zu den Mietervereinen fehlt ihr dazu das Mandat. So bleiben die Auskünfte in der Broschüre allgemein. Am konkretesten ist noch das behördliche „Service-Telefon für Mieter“ (Tel. 349 13 25 45), für das auf dem Umschlag geworben wird.

Die Broschüre berücksichtigt Bundes- wie Hamburger Mietrecht gleichermaßen. Pflichten und Rechte werden benannt, doch der Weg, sie einzuklagen, bleibt oft unklar. Völlig vernachlässigt werden Fragen des Schutzes der MieterInnen vor drohendem Wohnungsverlust bei Geldnot. Neben den Mietervereinen fehlen im Adressenteil so bezeichnenderweise auch die Bezirksstellen zur Wohnungssicherung. fg