Nichts Neues im Schlößchen
■ Ministerpräsidenten- Tagung: Fehlanzeige!
In Deutschland fehlen sechs Millionen Jobs. Die Folge: sozialer Abstieg und für den Staat weniger Steuerzahler und ein Loch von 75 Milliarden Mark in den öffentlichen Haushalten.
In Deutschland gibt es kaum junge Technologiekonzerne wie Intel, Microsoft oder Compaq, die neue, zusätzliche, gutbezahlte Arbeitsplätze schaffen. Von einem mit den USA vergleichbaren Boom an „Garagenfirmen“ im Internet und der Kommunikationsindustrie ganz zu schweigen.
Die Länderchefs und ihre derzeitige Vorsitzende Heide Simonis wissen das alles. Und sie teilen den Befund: Innovationsschwäche führt zu Arbeitslosigkeit. So jedenfalls ein gemeinsames Papier, für das die Ministerpräsidenten Schröder und Biedenkopf verantwortlich zeichnen. Trotzdem hatten die Länderchefs am Wochenende im niederrheinischen Schlößchen Krickenbeck nichts Zukunftsweisendes anzubieten.
Statt dem Zusammenhang von Innovationsschwäche und Hochschulpolitik (immerhin nach der Verfassung Ländersache) auf den Grund zu gehen, erschöpften sich die Herren und die eine Dame darin, den Griff des Bundes in ihre Länderkassen abzuwehren. Statt die Frage anzugehen, ob denn ihre Landesbanken nicht das in der Bundesrepublik so dringend fehlende Riskokapital für junge Firmen bereitstellen könnten, ergehen sich die Länderchefs in wolkigen Erörterungen über die Notwendigkeit von Strukturveränderungen in ihren Haushalten.
Die Liste des Versagens ließe sich fortsetzen. Die Lohnnebenkosten seien zu hoch. Aber die Länder sind uneinig, wo umgeschichtet werden kann. Die Steuerlast für den Faktor Arbeit sei zu hoch. Doch die Länderchefs haben keine Antwort, wo der Staat künftig seinen Geldbedarf decken soll.
Ökosteuerreform zur Entlastung der Arbeitskosten und Belastung des Naturverbrauchs – in Krickenbeck Fehlanzeige. Reform des verkrusteten deutschen Finanzmarktes, damit die Deutsche Bank nicht mehr in New York Risikokapital zur Verfügung stellt, sondern in Gelsenkirchen – nochmals Fehlanzeige.
Ganz allgemein: Nichts Neues im Schlößchen Krickenbeck. Aber vielleicht war das auch das falsche Ambiente, um der Zukunft ins Auge zu sehen. Hermann-Josef Tenhagen
