Weihnachts- und Urlaubsgeld soll gekürzt werden

■ Die Finanzsenatorin prüft neue Einsparmöglichkeiten im öffentlichen Dienst

Die 174.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen sich auf die härtesten Tarifauseinandersetzungen in Berlins Nachkriegsgeschichte einstellen. Wie Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) auf Anfrage bestätigte, läßt sie derzeit überprüfen, ob und wieviel Kosten noch in diesem Jahr beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld eingespart werden können. Da dem Vernehmen nach die Beschäftigten im einfachen und mittleren Dienst von der Sparmaßnahme ganz oder weitgehend verschont bleiben sollen, wären von dem Rotstift vor allem die besserverdienenden Beamten betroffen. Rund 60.000 Beamte und 6.000 Angestellte zählen zur Gruppe des gehobenen und höheren Dienstes.

Nach den bisher vorliegenden Zahlen des bundesweiten Arbeitskreises Steuerschätzung, der zur Zeit in Potsdam tagt, müsse Berlin in diesem Jahr zusätzlich 350 Millionen Mark einsparen, sagte Fugmann-Heesing gestern. Belebt sich die Konjunktur nicht, wird es weitere Steuerausfälle geben. 1997 rechnet sie mit Steuerausfällen von etwa 700 Millionen Mark. Um für das kommende Jahr einen zuverlässigen Haushalt aufzustellen, hat sich der Senat gestern auf einen großzügigen Zeitplan geeinigt: Der Haushalt soll im Parlament erst 1997 verabschiedet werden.

Die Senatorin sprach sich gegen neue Kredite aus, die den für dieses Jahr vereinbarten Rahmen von 6,1 Milliarden Mark überschreiten. Berlin gebe im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich viel Geld für Investitionen aus, um die Wirtschaft in Gang zu halten: „Mehr geht nicht.“ Andernfalls würde sich Berlin bereits im kommenden Jahr in eine prekäre finanzielle Lage manövrieren. Dirk Wildt