Grüne: Erben sollen mehr zahlen

■ Aufkommen aus der Erbschaftssteuer soll verdreifacht werden. Deutsche sind dabei international Schlußlicht

Künftige Erben werden mehr zur Kasse gebeten, wenn es nach dem Willen der Grünen geht. Die Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller, schlug vor, das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer künftig zu verdreifachen. In Frankreich, den USA und Japan würde weitaus mehr Erbschaftssteuer gezahlt. Die Grünen wollen hier eine „internationale Angleichung“. Nach den Vorschlägen der Grünen soll im Erbschaftsfall in Familien ein Freibetrag von 400.000 Mark für den Nachlaß und ein zusätzlicher Freibetrag von jeweils 100.000 Mark für den Ehegatten und jedes Kind steuerfrei bleiben. Vererbt eine Witwe alles an ihre zwei Kinder, könnten diese dann jeweils einen Freibetrag von 300.000 Mark geltend machen. Der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, Vermögen im Wert eines durchschnittlichen Einfamilienhauses steuerfrei zu lassen, würde mit den Vorschlägen Genüge getan, so Müller.

Nach den Regierungsplänen zur Erbschaftssteuer sind für die Erben weitaus höhere Freibeträge vorgesehen. Aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 1997 geht hervor, daß künftig der Ehegatte einen Nachlaß im Wert von einer Millionen Mark und jedes Kind 750.000 Mark steuerfrei erben könnte. Hinterläßt ein Familienvater ein Vermögen von 2,5 Millionen Mark an Frau und zwei Kinder, wäre somit keine Erbschaftssteuer fällig. Bei Erbschaftssummen, die über diese Freibeträge hinausgehen, müßten bis zu einem Wert von 500.000 Mark von Ehegatten und Kindern nur 10 Prozent Erbschaftssteuer gezahlt werden.

Die Regierung erhofft sich so eine Erhöhung des Erbschaftssteueraufkommens von jährlich 3,5 Milliarden auf fünf Milliarden Mark. Dafür soll die private Vermögenssteuer wegfallen. BD