SPD spricht Griefahn frei
■ Familienfilzaffäre endet mit Abschlußbericht des U-Ausschusses
Hannover (taz) – Der niedersächsische Untersuchungsausschuß zur sogenannten Familienfilzaffäre hat nach Ansicht der SPD „alle Vorwürfe gegen Umweltministerin Monika Griefahn widerlegt“. Die SPD-Landtagsabgeordneten Heiner Bartling und Thomas Oppermann, die gestern den Abschlußbericht des Ausschusses vorstellten, sprachen von einem „Freispruch erster Klasse für die Umweltministerin“. Bei der Vernehmung von insgesamt 125 Zeugen hätten sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, daß Griefahn ihren Ehemann Michael Braungart begünstigt habe. Von den massiven Vorwürfen gegen die Umweltministerin sei am Ende kaum mehr als die Verunglimpfung übrig geblieben, erklärte Bartling und verlangte wegen der massiven Vorverurteilung eine Entschuldigung seitens der CDU.
Die SPD-Ausschußmitglieder verwiesen vor allem darauf, daß kein Zeuge vor dem Ausschuß davon berichtet habe, daß Griefahn in irgendeiner Weise die geschäftlichen Belange ihres Mannes gefördert habe. „In der Bundesrepublik findet Nepotismus normalerweise in vertraulichen Gesprächen im Hinterzimmer statt“, sagte Oppermann. Bei ihrem Einsatz für eine Weltausstellung mit ökologischen Inhalten habe die Umweltministerin immer mit einer frappierenden und für die deutsche Politik nicht typischen Offenheit agiert. Es sei absurd anzunehmen, daß sie ausgerechnet durch eine Vorlage für ein pluralistisch zusammengesetztes Gremium wie den Expo-Aufsichtsrat versucht haben solle, die geschäftlichen Interessen ihres Ehemannes zu fördern. Griefahn war unter anderem angelastet worden, im Dezember 1994 in einer Vorlage für den Expo-Aufsichtsrat Expo-Ideen ihres Ehemannes befürwortet zu haben, die dieser in einem Gutachten entwickelt hatte.
Präsentieren konnten die SPD- Ausschußmitglieder gestern das vom Untersuchungsausschuß einstimmig gebilligte Ergebnis der Beweisaufnahme und deren Bewertung durch die sozialdemokratische Ausschußmehrheit. Eine Auswertung der Ausschußarbeit durch CDU und Grüne steht noch aus. Jürgen Voges
