356 Millionen Mark weniger Steuern

■ Senat will Mindereinnahmen im Doppelhaushalt berücksichtigen

Kurz vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts 1996/97 bringt die neueste Steuerschätzung das langwierig ausgehandelte Zahlenwerk wieder durcheinander. Auf 356 Millionen Mark bezifferte Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU) gestern die für das Land Bremen zu erwartenden Mindereinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung aus dem Oktober 1995. 154 Millionen Mark entfallen dabei auf das laufende und 202 Millionen Mark auf das kommende Jahr.

Mit diesen Zahlen bestätige sich der „Trend der zurückliegenden Jahre“, erklärte Nölle gestern, Ursache sei „insbesondere die konjunkturelle Entwicklung“. Der Senat will am 4. Juni entscheiden, wie die Einnahmeausfälle im Doppelhaushalt berücksichtigt werden. Der Finanzsenator wurde gestern beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag dafür vorzulegen.

Für Niedersachsen bedeuten die neuen Zahlen für das laufende Jahr einen Rückgang der Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen um rund zwei Milliarden Mark. 1997 beträgt das Minus drei Milliarden. Finanzminister Hinrich Swieter (SPD) sagte, das Land habe seine Einnahmeerwartungen im Nachtragsetat 1996 und in der Haushaltsplanung 1997 sowieso schon vorbeugend in diesem Umfang nach unten korrigiert. Ase