: Parlamentsfeier ohne Opposition
■ Tag der offenen Tür ist zum Tag der Sponsoren geworden
Der diesjährige Tag der offenen Tür des Parlaments findet ohne Opposition statt. PDS und Bündnisgrüne nehmen an der Veranstaltung am 1. Juni erstmals nicht teil. PDS-Sprecher Günter Kolodziej kritisierte, daß „die Politik den Sponsoren vor allem zu deren Selbstdarstellung“ diene. Beide Fraktionen trafen gestern ihren Beschluß, nachdem Parlamentspräsident Herwig Haase (CDU) in der Ältestenratssitzung ihnen wie auch der CDU und der SPD das endgültige Konzept für den 1. Juni vorgetragen hatte.
Zwar sollen sich nach Protesten von SPD, PDS und Grünen nun neben dem Dudelfunk Hundert,6 und dem IA-Nachfolger Puls-TV auch der SFB-Hörfunk und das SFB-Fernsehen im Landtag präsentieren dürfen. Doch faktisch werde nicht mehr das Parlament bestimmen, welche Abgeordneten dem Publikum auf der Hauptbühne präsentiert werden, sondern Hundert,6, sagte Grünen-Sprecher Matthias Tang. Grüne wie PDS stört darüber hinaus, daß das Programmheft „eine einzige Werbebroschüre für Privatunternehmen“ sei und aus dem Lageplan nicht einmal mehr ersichtlich sei, wo welche Fraktionen zu finden sind.
Wie gestern Parlamentssprecher Jörg-Dietrich Nackmayr bestätigte, lasse sich darüber hinaus AOK-Präsident Herwig Schirmer nicht von der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Ingeborg Simon, sondern von einem selbst mitgebrachten Journalisten moderieren. Nackmayr und AOK dementierten aber, daß dies mit der Parteizugehörigkeit der Vorsitzenden zusammenhänge: Simon ist PDS-Mitglied. Dirk Wildt
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