: Keine Chance für Kohls Sparpaket im Bundesrat
■ Mehr als zwei Drittel wollen der Kürzung der Arbeitslosenhilfe nicht zustimmen
Berlin (taz) – Helmut Kohl (CDU) droht beim Sozialabbau eine ernste Schlappe: Der Bundesrat droht, einem Teil des Bonner Sparpakets mit einer Zweidrittelmehrheit eine Absage zu erteilen. Der Kanzler brauchte dann auch im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit – diese bekommt er jedoch aller Voraussicht nach nicht.
Die Länderkammer soll am Freitag der Kürzung der Arbeitslosenhilfe um jährlich drei Prozent zustimmen. Doch nicht nur die acht SPD-Landesregierungen, sondern auch die Großen Koalitionen von Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wollen ihre Zustimmung verweigern, weil ihnen die Reform zusätzliche Sozialausgaben von jeweils zweistelligen Millionenbeträgen bescheren würde. Im Bundesrat zählen auch Enthaltungen als Gegenstimme. Die Bundesregierung sei „sehr nervös“, hieß es gestern in der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) in Berlin. In der Sache sei eine Ablehnung für den Kanzler zwar nicht so gravierend, das Signal aber verheerend, sagte Staatssekretär Gerd Wartenberg (SPD). Dem Vernehmen nach versucht die Bundesregierung nun Stimmen eines von einer Großen Koalition regierten Landes zu „kaufen“. So soll Bonn den Berlinern angeboten haben, mehr Kosten für Bürgerkriegsflüchtlinge zu übernehmen. Das Bundespresseamt dementierte den Versuch des Stimmenkaufs. Dirk Wildt
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