Solaranlagen hintenherum
■ Weil die Solaranlagenverordnung im Senat nicht vorankommt, will Strieder die Industrie zur "freiwilligen Selbstverpflichtung" drängen. Bauwirtschaft will nicht
Umweltsenator Peter Strieder (SPD) scheint immer weniger damit zu rechnen, die Widerstände im Senat gegen die geplante Solaranlagenverordnung bald brechen zu können. Weil sich besonders die Ressorts Bauen und Finanzen einer Verabschiedung der Vorlage entgegenstemmen, plädierte Strieder auf einer Tagung zur Solarenergie am vergangenen Mittwoch dafür, auf den Beschluß zu verzichten, wenn die Industrie eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ für die Ökotechnik beim Neubau garantiere. Die Ablehnung der Solaranlagenverordnung durch das Abgeordnetenhaus könnte so umschifft werden.
Der Vorstoß des Umweltsenators ist ein taktischer Schachzug, war doch die Verabschiedung für den Solareinsatz bereits von der letzten Großen Koalition aus Kostengründen auf Eis gelegt worden. Auch jetzt wollen Teile der CDU das Gesetz weiter auf die lange Bank schieben, obwohl die „Verordnung Teil der Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und CDU ist“, so Strieder.
Mit der umstrittenen Verordnung soll erreicht werden, private und öffentliche Neubauten mit thermischen Solaranlagen auszustatten. Die Grundlage dafür bildet das Energiespargesetz, das vom Abgeordnetenhaus in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet worden war. Die Umweltregelung schreibt vor, daß in Gebäuden mit zentraler Wasserversorgung 60 Prozent des Warmwasserbedarfs durch eine Solaranlage erzeugt werden muß. Haupteinwand der Finanzverwaltung war, daß die Ökotechniken die Baukosten „enorm“ verteuern würden. Hartwig Berger, umweltpolitischer Sprecher der Berliner Bündnisgrünen spricht statt dessen von Kostensteigerungen von nur einem Prozent, eine „lächerliche Summe“, die durch die Energieeinsparungen wieder ausgegleichen werden könnte.
Der Umweltsenator sieht für seinen Vorstoß aber noch keine rechte Basis. Die Idee zur freiwilligen Selbstverpflichtung sei „ein Vorschlag“, erklärte Strieder- Sprecher Manfred Ronzheimer. Von seiten der Bauwirtschaft habe man „läuten gehört“, daß diese nicht zu einem derartigen Schritt bereit sei. Deshalb wolle die Umweltverwaltung an der Solaranlagenverordnung festhalten. rola
