Wegbereiter des Rassismus
■ Der BDA sperrt sich gegen Mindestlöhne auf dem Bau
Vordergründig ist es ein ganz normaler Verteilungskonflikt. Die Gewerkschaften fordern einen Mindestlohn im Bau, um die organisierten Kollegen gegen Lohndumping mit Billigarbeitskräften aus Osteuropa zu schützen. Der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) hat dies gestern nochmals abgelehnt, weil der vorgeschlagene Mindestlohn zu hoch sei. Doch hinter diesem Verteilungskonflikt verbirgt sich mehr. In der Baubranche wird exemplarisch die Frage beantwortet, wie Tarifpartner und Gesellschaft mit der Globalisierung der Arbeitsmärkte umgehen.
Drei Modelle sind in der Diskussion. Sollen die billigeren Arbeitskräfte draußen gehalten werden (Festung Deutschland und Europa)? Oder läßt man sie hinein und schafft ein Zweiklassenrecht auf den Baustellen (Arbeitgebermodell)? Oder hält man am Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ fest (Gewerkschaftsmodell)?
Die Bundesregierung möchte eine Mischung aus Strategie eins und drei praktizieren. Um offenen Rassismus in Deutschland zu verhindern, werden die ausländischen Arbeiter möglichst nicht hereingelassen. Falls billigeren ausländischen Arbeitskräfte dennoch der Weg über die Grenze glückt, soll gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Die Baubranche steht einerseits unter besonderem Druck durch billige Arbeitskräfte aus Osteuropa, andererseits wissen Firmen und Gewerkschaft, daß sie den Frieden auf ihren Baustellen wahren müssen. Ein paar eingesparte Mark nützen wenig, wenn künftig Ziegelsteine fliegen und Baukräne umstürzen.
Den Bundesverband der Arbeitgeber aber rühren weder der bedrohte Friede auf den Baustellen noch politische Verwerfungen. Der aufkeimende Rassismus unter den Kränen interessiert weiter weniger als die Profitrate der eigenen Unternehmen.
Mit der Blockade der Mindestlöhne stärkt der BDA die Rechtsradikalen. So vermitteln die Arbeitgeber den Eindruck, daß die deutsche Industrie die Globalisierung allein auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen will. Andere Antworten wären dringend gefragt. Derzeit profilieren sich der BDA und seiner neuer Präsident Dieter Hundt hingegen als Steigbügelhalter für Rassisten. Hermann-Josef Tenhagen
