Tanker brauchen doppelten Boden
■ „Green Port Campaign“: Hafenwirtschaft goes öko – durch finanzielle Anreize und ordnungsrechtliche Drohungen
Mit Zuckerbrot und Peitsche will die GAL-Bürgerschaftsfraktion umweltfreundliche Standards für Seeschiffe gefördert sehen. Zwei entsprechende Anträge hat die GAL – parallel zu den Grünen Fraktionen der Konkurrenzhafenstädte Bremen, Rotterdam und Antwerpen – in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht. Die Grünen der vier größten europäischen Häfen setzen damit die im Mai gestartete „Green Port Campaign“ fort. Durch verstärkte Kooperation wollen sie annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen in den vier Häfen erreichen.
Die jetzigen Anträge sehen vor, daß Schiffe mit hohen Umweltstandards – geprüft durch eine Art „Umwelt-TÜV“ – in den Häfen Ermäßigungen auf verschiedene Gebühren erhalten. Zum anderen soll zukünftig von sämtlichen einlaufenden Handelsschiffen eine Gebührenpauschale für die Ölentsorgung erhoben werden – unabhängig davon, ob die Entsorgungsmöglichkeit dann tatsächlich genutzt wird.
In Rotterdam wurde bereits vor drei Jahren eine Öko-TÜV-Plakette namens „Green Award“ eingeführt. Vergeben wird sie für Öltanker, die sicherer und weniger umweltschädlich konstruiert, ausgerüstet und betrieben werden. Je mehr Häfen die Einhaltung der höheren Standards mit Gebührenermäßigungen honorierten, meint Alexander Porschke, desto größer werde der Anreiz für die Reedereien, entsprechende Schiffe bauen zu lassen und sie den notwendigen Überprüfungen zu unterziehen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion weiß jedoch auch, daß ein „Anreizsystem“ nicht immer greift. Die Zahl der Doppelhüllen-Öltankschiffe sei trotz ermäßigter Gebühren von 1994 auf 1995 auf fast die Hälfte gesunken. Da für einwandige Tankschiffe in den US-amerikanischen Häfen seit 1990 ein Einlaufverbot besteht, vermutet Porschke, ziehen sie nun vermehrt in Europa ihre gefährlichen Kreise. „Hier hilft anscheinend nur noch das Ordnungsrecht.“
Gesetzlich geregelt werden soll nach Auffassung der GAL auch die Abgabe einer Gebührenpauschale für die Ölentsorgung. Seit diese nicht mehr von Bund und Ländern voll finanziert werde, so Porschke, seien die Entsorgungsmengen in Hamburg um 30 Prozent zurückgegangen – ohne in anderen Häfen um diese Menge anzusteigen. Die illegale Entsorgung nehme also wieder zu. Durch eine pauschal erhobene Gebühr werde sie unattraktiv, ist Porschke überzeugt. Die Umweltminister der Nordstaaten hätten während ihrer letzten Konferenz bereits Zustimmung zu diesem Modell geäußert. Stefanie Winter
