■ Rosi Rolands Bremer Geschichten: Da hört die Freundschaft auf
Zwischen der SPD und der CDU knistert es, seitdemdie Haushaltsberatungen näher rücken. Einigkeit gibt es nur über den Sachverhalt, den Beteiligte beider Lager so formulieren: „Die CDU sitzt auf den Geldtöpfen und die SPD darf die Armut verwalten.“ Dies will die SPD nicht für die kommenden Jahre festgeschrieben wissen, und deshalb fand der von Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU) vorgelegte Rahmen für die „mittelfristige Finanzplanung“ im Senat keine Zustimmung. Die SPD grollt, „ihre“ Senatoren legten schlicht keine Zahlen für die mittelfristige Finanzplanung vor, und der Senat verständigte sich auf die höchste Weisheit des Regierens: er vertagte.
Dieser Sachverhalt, wurde der CDU-Fraktion am Dienstag präsentiert. Aber darf man am 12. Juni den Haushalt 1996/7 verabschieden ohne eine „mittelfristige Finanzplanung“? In Bonn darf man sowas nicht. Finanzexperte Uwe Färber, nicht der CDU-Fraktion angehörend, fand, in Bremen könne man die rechtliche Situation „so oder so“ auslegen. Das brachte Reinhard Metz dazu, den Präsidenten der Bürgerschaft und früheren CDU-Haushaltsexperten, seine amtsübliche Zurückhaltung doch intern ein wenig aufzugeben und seine Bibliothek aufzusuchen. „Wenn ich Opposition wäre, würde ich eine schöne Rede halten...“ soll Metz nach dem Blick in die orange Bremische Gesetzessammlung erklärt haben. Zwar ist die bremische Landeshaushaltsordnung in der Tat nicht ganz eindeutig, aber „Bremer Landrecht“ bricht Bundesrecht bisher nicht.
Daß die richtige Opposition (AfB, Grüne) eine solche Rede halten würde über einen Zustand, für den letztlich doch der Finanzsenator und CDU-Frontmann Nölle verantwortlich gemacht würde (... der sich mal wieder nicht durchgesetzt hat...), der Film ging den CDU-Abgeordneten nicht aus dem Kopf.
Zweieinhalb Stunden quälten sie sich damit herum. Sollte man den Haushalt platzen lassen??? „Eine Bankrotterklärung für die große Koalition wäre das“, findet CDU-Fraktionär Jens Eckhoff, und bekennt die große Irritation. In ihrer Not einigte sich die CDU-Fraktion darauf, doch die SPD zu ermuntern, ihren SenatorInnen einmal auf die Füße zu treten, daß die noch vor dem 11.Juni ihre Zahlen zusammentragen und in der Hoffnung, daß die sich „mittelfristig“ mit ihrer Funktion als Armutsverwalter abfinden. War das nicht in den Koalitionsvereinbarungen beschlossen worden? Wundert s ich Rosi Roland
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