USA machen Druck in Bosnien

■ Am Sonntag findet in Genf das dritte Dayton-Folgetreffen statt. Washington besteht auf dem Wahltermin 14. September

Genf (taz) – Bei dem dritten Treffen mit den Präsidenten Bosniens, Serbiens und Kroatiens seit Unterzeichnung des Dayton-Abkommens Mitte Dezember letzten Jahres will US-Außenminister Warren Christopher am Sonntag nachmittag in Genf das starke Interesse der Clinton-Administration der Durchführung der bosnischen Wahlen am 14. September demonstrieren. Die anderen vier politischen Garantiemächte des Dayton-Abkommens, Rußland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, entsenden lediglich die politischen Direktoren ihrer Außenministerien zu dem auf drei Stunden angesetzten Treffen nach Genf.

Es wird erwartet, daß Christopher Serbiens Präsident Sloboan Milošević zur Festnahme der bosnischen Serbenführer Radovan Karadžić und General Ratko Mladić und ihrer Auslierung an das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag drängen wird. Die bosnische Regierung macht ihre Teilnahme an den Wahlen inzwischen davon abhängig, daß sich die beiden Serbenführer zum Zeitpunkt der Wahl nicht mehr in Bosnien aufhalten. Milošević und andere Vertreter des Belgrader Regimes haben diese Forderung nach Festnahme und Auslieferung von Karadžić und Mladić in den letzten Tagen jedoch mehrfach abgelehnt mit der Begründung, Serbien habe keinen Zugriff auf Personen, die sich in der serbischen Teilrepublik Bosniens aufhalten.

Unklar ist, inwieweit die US- Forderung an Milošević von den anderen vier Garantiemächten des Dayton-Abkommens unterstützt wird. Am Mittwoch hatten diese zwar alle einer Erklärung des UNO-Sicherheitsrates zugestimmt, in der Belgrad wegen der Nichteinhaltung des Dayton-Abkommens gerügt wird. Christophers russischer Amtskollege Jewgeni Primakov bezeichnete eine Festnahme und Auslieferung der beiden bosnischen Serbenführer am Donnerstag jedoch als „kontraproduktiv“ für den Friedensprozeß. Andreas Zumach