Versiegeln muß kosten
■ Bündnisgrüne legen Gesetzentwurf zum besseren Schutz des Bodens vor
Die zahlreichen Belastungen, denen die Böden hierzulande ausgesetzt sind, wollen die Bündnisgrünen jetzt einschränken. Dazu hat der Umweltausschuß der bündnisgrünen Fraktion unter Federführung von Jürgen Rochlitz gestern in Bonn den Entwurf zu einem Bodenschutzgesetz der Öffentlichkeit vorgestellt. „Intensive Landwirtschaft, Schadstoffe aus der Luft und eine unübersehbare Zahl von Altlasten stellen gefährliche Entwicklungen dar, die es mit einem konsequenten Bodenschutz zu stoppen gilt“, forderte Rochlitz. Darüber hinaus schreite die Bodenversiegelung so schnell voran, daß „die Bundesrepublik in 81 Jahren völlig überbaut ist.“
Der Bunderegierung warf Rochlitz vor, einen „laschen und lückenhaften“ Gesetzentwurf zum Bodenschutz vorgelegt zu haben, der vor allem viel zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Die Sonderrechte der Bundesbahn, des Straßenbaus und der Bundeswehr beim Bodenverbrauch müßten fallen. Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, den Flächenverbrauch durch eine Versiegelungsabgabe zu bremsen. Darüber hinaus enthält der bündnisgrüne Gesetzentwurf im Gegensatz zu dem der Bundesregierung eine Entsiegelungspflicht. Wer ein Grundstück überbaut hat, soll es nach der Nutzung wieder in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzen. Dann könnte der Boden wieder seinen natürlichen Funktionen als Filter, Puffer und Wasserreservoir gerecht werden.
Bei der Sanierung von Altlasten verlangen die Bündnisgrünen eine konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips, das auch die Bundeswehr einschließt. Die vergifteten Standorte sollen möglichst so saniert werden, daß das Grundstück später allen denkbaren Nutzungsformen erhalten bleibt. Die Frage, ob der bündnisgrüne Gesetzentwurf ein Finanzierungsinstrument – wie zum Beispiel einen Fonds – für die Sanierung von Altlasten vorsehe, verneinte Rochlitz allerdings. Er denke an eine Finanzierung der Sanierung von Altlasten, für die niemand mehr haftbar gemacht werden könne, zum Beispiel durch die Ökosteuer. In der Bundesrepublik sind 70.000 Grundstücke als altlastverdächtig erfaßt, vermutlich beträgt ihre Gesamtzahl jedoch 250.000. Die vollständige Sanierung soll nach Schätzungen bis zu 400 Milliarden Mark kosten. Nach dem Willen der Bündnisgrünen müssen sich auch Landwirte auf strengere Vorschriften gefaßt machen. Ihr Gesetzentwurf will den Eintrag von Dünger und Pestiziden minimieren. Erst wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt seien, so Rochlitz, „verfügt die Bundesrepublik über ein Bodenschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient“. Uwe Kerkow
