Senat soll sozial sparen
■ Bündnisgrüner Parteitag kritisiert zukunftsfeindliche Haushaltspolitik
Die Bündnisgrünen haben gestern eine soziale Sparpolitik eingefordert und die Finanzpolitik der Großen Koalition scharf kritisiert. Der vom Senat vorgelegte Nachtragshaushalt sei „unsozial und zukunftsfeindlich“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion, Michaele Schreyer, vor der Landesdelegiertenkonferenz. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) sei zwar eine gute Buchhalterin, aber bei der Gestaltung der Finanzpolitik habe sie versagt.
Weitere RednerInnen warfen dem Senat ein „kopfloses Streichprogramm“ vor. Außerdem habe der Senat durch Fehlentscheidungen auf erhebliche Einnahmen verzichtet. Allein 350 Millionen Mark gingen der Landeskasse verloren, weil die Erhöhung der Gewerbesteuer erst ab Januar 1998 vorgesehen sei. Deshalb forderten die Grünen, diese noch in diesem Jahr zu erhöhen.
Außerdem forderten die Grünen eine Infrastrukturabgabe für Bauherren und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen auf den gesamten inneren S-Bahn-Ring. Durch den Einsatz von zusätzlichen Betriebsprüfern der Finanzämter könnten kurzfristig Mehreinnahmen von jährlich etwa 200 Millionen Mark erwirtschaftet werden.
Die Versammlung, die bei Redaktionsschluß noch andauerte, befaßte sich außerdem mit der geplante Gebietsreform. Ein Antrag der Kreuzberger Grünen erteilte der vom Senat geplanten Zusammenlegung von Innenstadtbezirken eine Absage.
Schließlich standen die Bildungspolitik und die Reform der Parteistrukturen auf der Tagesordnung. Unstrittig war, daß zumindest ein Mitglied des Parteivorstandes künftig hauptamtlich arbeiten soll. Auf erheblichen Widerstand stieß der Vorschlag, dafür die Stelle der Frauenreferentin umzuwidmen. Die Abgeordnete Ida Schillen schlug vor, die Position einer Sprecherin für feministische Politik zu schaffen. Damit würde die Stelle aufgewertet. Ein weiterer frauenpolitischer Antrag forderte, einen Koordinierungsantrag für feministische Politik einzurichten. Er soll Leitlinien entwickeln, die von der Frauenreferentin umgesetzt werden. win
