■ Berliner Telegramm: ÖPNV-Geld für Straßenbau

Die Sanierung der Konrad-Wolff-Straße in Hohenschönhausen soll aus dem Etat des öffentlichen Nahverkehrs finanziert werden. Das sieht eine Vorlage der Bauverwaltung vor, die heute im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses diskutiert werden soll. Weil dem Bezirk in der letzten Sparrunde 13 Millionen Globalmittel gekürzt wurden, seien für das Jahr 1996 2,6 Millionen für die Sanierung von Fahrbahn, Installationen und Tramgleisen in der Konrad-Wolff- Straße gestrichen worden, meinte Finanzstadtrat Matthias Stawinoga (SPD). Daraufhin schlug die Bauverwaltung vor, das Geld für den Straßenbau aus dem vom Bund finanzierten ÖPNV-Haushalt zu nehmen und im Jahre 2001 aus dem Straßenbauprogramm in diesen Topf zurückzuzahlen. Für den grünen Verkehrspolitiker Michael Cramer ist das „die Fortsetzung des ÖPNV-Vernichtungsprogramms“: Berlin habe sich entschlossen, 75 Prozent der Bundesmittel für den ÖPNV auszugeben. Dieser Betrag werde nun ebenfalls teilweise für Straßenbau verwandt, weil der gesamte sonstige Etat für den Bau des Autotunnels unter dem Tiergarten verwandt werde: „Die Bezirke diskutieren darüber, ob Schulneubauten oder Straßenbahnen sinnvoller sind. Aber der Tiergartentunnel ist offensichtlich tabu.“ bpo