Kinder für die CSU gebären
■ Bayerns Justizminister Leeb weist Kritik an Abtreibungsregelung zurück
Wiesbaden (taz) – Im Streit um die geplante Neuregelung des bayerischen Abtreibungsrechtes bleibt die CSU weiterhin stur. Der bayerische Justizminister Hermann Leeb (CSU) erklärte gestern am Rande der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern in Wiesbaden, der Entwurf setze genau das um, „was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat“. Er wies damit die Kritik des Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) zurück, der den bayerischen Vorstoß in einem taz-Interview als verfassungswidrig bezeichnet hatte.
Keine Frau wird nach Worten Leebs durch den bayerischen Entwurf gezwungen, ihre Gründe für eine Abtreibung offenzulegen. Tatsächlich wird Frauen in der geplanten Neuregelung die notwendige Beratungsbescheinigung für eine Abtreibung verweigert, wenn sie ihre „Mitwirkung“ im Beratungsgespräch, also die Angabe von Gründen, verweigern.
Leeb bezeichnete es als Ziel des bayerischen Vorstoßes, Frauen im Beratungsgespräch zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu bewegen. Das sei ebenfalls ein Anliegen der Rechtsprechung des Bundes, erklärte der Landesminister. Einer möglichen Verfassungsklage gegen den bayerischen Sonderweg sieht Leeb „gelassen“ entgegen.
Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) bestand gegenüber dem ZDF auf der Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Entwurfs zum Abtreibungsrecht. Sie versicherte, daß die erfragten Gründe der Frauen „weder hinterfragt noch geprüft“ würden und verteidigte den bayerischen Vorstoß als Wende vom Beratungskonzept zum „Schutzkonzept“.
Die CSU-Landtagsfraktion wehrte sich gestern lautstark gegen die Kritik an der bayerischen Regelung aus der CDU. Fraktionschef Alois Glück (CSU) forderte ein „klärendes Wort“ vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble (CDU). Die Vorwürfe von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages, Horst Eylmann, (CDU) nannte Glück „ideologisch motivierte, böswillige Unterstellungen“.
Aus anderen politischen Lagern mehrt sich indessen die Kritik an dem Verhalten von Bundesfrauenministerin Claudia Nolte (CDU) zum Alleingang Bayerns. Die frauenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, Rita Grießhaber, und die SPD-Europaabgeornete Karin Junker sprachen der Ministerin jegliche Sensibilität für die schwierige Situation betroffener Frauen ab. Nolte hatte sich am Montag hinter den bayerischen Vorstoß gestellt.
Jochen Pfender
