Nachgefragt
: Teure Privatisierung
■ Grüne Umweltpolitikerin Lisa Wargalla
Am vergangenen Mittwoch haben die Grünen ein Hearing veranstaltet zum Thema „Privatisierung der kommunalen Müllentsorgung“. Wir fragten im Nachhinein die grüne Müll-Expertin Lisa Wargalla.
taz: Der Bremer Finanzsenator hat festgestellt, daß es im laufenden Jahr relativ große Steuerausfälle gibt und kommt als erstes auf die Idee, die Gebühren als kommunale Steuern zu mißbrauchen, sprich: unter anderem die Abgaben der BEB an den Staat zu erhöhen. Das müssen die BEB als höhere Müllgebühren weitergeben. Bietet eine Privatisierung der Entsorgung nicht den Vorteil, daß die Bürger nur das mit den Müllgebühren zahlen müssen, was auch an Entsorgungskosten anfällt?
Lisa Wargalla: Das wäre kein Vorteil. Die Privatbetriebe wollen Gewinne erzielen, während die Bremer Entsorgungsbetriebe alle Gewinne, die sie haben, an die Stadtgemeinde abführen müssen. Und die BEB machen ja Gewinne, dieses Jahr 38 Millionen. 32 Millionen davon erhält die Kommune als Stammkapital-Verzinsung. Solche Gewinne wollen ja auch Privatbesitzer haben.
Das bedeutet: Für mich als kleinen Müll-Macher ist es letztlich egal, ob der Staat mir über die Gebühren in die Tasche greift oder ein Privater Gewinne erwirtschaften will.
Für die Gebührenzahler – ja.
Die BEB haben sich selbst mit dem Schritt zum Eigenbetrieb in den letzten Jahren intern neu organisiert. Könnte ein privater Besitzer die Arbeit effektiver organisieren als die BEB es derzeit tun?
Ich glaube, daß die BEB auch noch Rationalisierungsmaßnahmen vornehmen wird. Beispielhaft ist die neue Kläranlage...
Die war teuer und hat den Abwasser-Preis hochgetrieben.
Aber das wäre drastischer ausgefallen, wenn die hervorragende Planungsabteilung der BEB nicht 60 Millionen eingespart hätte. Für die große Steigerung der Abwasser-Gebühren ist die Stammkapitalverzinsung verantwortlich.
Wie das?
Inzwischen sind 16 Prozent der Wasser-Gebühren reine Stammkapitalzinsen, gehen also in die Staatskasse.
Sind die Grünen auch nach dem Hearing gegen die Privatisierung der BEB?
Die Anhörung hat erwiesen, daß jede Privatisierung mit Kostensteigerungen verbunden ist.
Warum?
Das mag mit der Steuerpflicht privater Unternehmen zusammenhängen, das hängt auch damit zusammen, daß die Beschäftigten zu ihren hohen Tarifen übernommen werden.
Das können doch nur Kostenentlastungen werden.
Die Anhörung hat ergeben, daß alle Privatisierungen einhergegangen sind mit Kostensteigerungen. Die großen Energiekonzerne, Veba, RWE, die sehr stark ins Müll-Geschäft drängen, haben 300 mittelständische Betriebe aufgekauft. Auch das kostet. Int.: K.W.
