„Rassistische Ermittlungen“?

■ Brandanschlag auf Lübecker Flüchtlingsheim: Aktionstag für Safwan Eid / Vermeintlicher Synagogen-Brandstifter freigelassen

Am 20. Juli wird in Hamburg und mehreren anderen Städten ein Aktionstag für die Freilassung von Safwan Eid stattfinden, der von mehreren norddeutschen Flüchtlingsinitiativen organisiert wird. Der Libanese, der von der Staatsanwaltschaft beschuldigt wird, das Feuer in dem Lübecker Flüchtlingsheim in der Hafenstraße gelegt und damit zehn Menschenleben auf dem Gewissen zu haben, wird an diesem Datum genau ein halbes Jahr in Untersuchungshaft sitzen.

Auch nachdem die Lübecker Staatsanwaltschaft vorvergangene Woche dem Landgericht die 100seitige Anklageschrift präsentierte, sprechen Initiativen wie das Hamburger „Antirassistische Telefon“ von „einseitigen und rassistischen Ermittlungen“. So sei bis heute nicht aufgeklärt worden, woher die „Hitzeschädigungen“ am Haupthaar, den Augenbrauen und Wimpern von drei Rechtsradikalen aus dem mecklenburgischen Grevesmühlen stammten, die in der Brandnacht mehrfach in unmittelbarer Nähe des Tatortes gesichtet wurden.

Obwohl die Indizien gegen Safwan Eid auf tönernen Füßen stünden, es bei der Bestimmung des Brandherdes zahlreiche Ungereimtheiten und bis heute kein einleuchtendes Motiv für die Brandstiftung durch Eid gebe, hat die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Monaten nur gegen den jungen Libanesen „als einzigem Tatverdächtigen“ ermittelt.

Unterdessen wurde am Wochenende ein wegen der Brandstiftung in der Lübecker Synagoge im Mai 1995 angeklagter 28jähriger Mann aus der Haft entlassen. Obwohl der Mann nach wie vor als Verdächtiger gelte und die Anklage bestehen bleibe, sei eine Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr verhältnismäßig gewesen. Der 28jährige, gegen den Ende April Anklage wegen schwerer Brandstiftung erhoben worden war, saß seit September 1995 in U-Haft. Bei dem Feuer am 7. Mai 1995 in einem Anbau des Gebetshauses und an einer Tür zu den im ersten Stock gelegenen Wohnungen war ein Schaden von 20 000 Mark entstanden, Menschen wurden nicht verletzt.

Marco Carini