Diesmal aber mit Sommerfest

■ Präsidentin Pape für Professionalisierung des Parlaments

Bürgerschaftspräsidentin Ute Pape (SPD) hat sich für eine Teilprofessionalisierung des jetzigen Feierabendparlaments ausgesprochen. Die Aufgaben und auch die Anforderungen an die Abgeordneten durch die Bürger seien in den vergangenen Jahren stark gewachsen, sagte Pape gestern. Sie wünsche sich eine möglichst weitgehende Umsetzung von Vorschlägen der Enquetekommission Parlamentsreform, die vor drei Jahren nach einem Diätenskandal in Hamburg eingesetzt worden war. Darin wird die Abschaffung des letzten Feierabendparlaments in der Bundesrepublik, die Einrichtung von Wahlkreisen und die Unvereinbarkeit von Mandat und öffentlichem Dienst vorgeschlagen.

Zur Zeit beraten die Parteien im bürgerschaftlichen Verfassungsausschuß über eine Parlamentsreform, sind aber in der Frage der Diätenhöhe noch zu keiner einvernehmlichen Lösung gekommen.

Nach Angaben der Parlamentspräsidentin ist ihr Streit mit den Oppositionsparteien CDU und Grüne um Veranstaltungen zum 50. Jahrestag des Kriegsendes inzwischen offiziell beigelegt. Union und Grüne hatten sich gegen das Konzept und den mangelnden Hamburg-Bezug der Veranstaltungen gewandt. Der Soziologe Ralf Dahrendorf wird am 21. Februar über die „Stunde Null: Erinnerungen und Reflektionen“ referieren, die Psychoanalytikerin Margarete Mitscherlich am 28. März über den „Mai 1945: Befreiung und Konfrontation mit den Folgen des Hitlerwahns“ und der Schriftsteller Ralph Giordano am 25. April über „Hamburg, 1945 – und heute?“

Darüber hinaus kündigte Pape weitere Veranstaltungen der Bürgerschaft für 1995 an, so eine dreitägige Sitzung „Jugend im Parlament“ im Februar. Neben dem traditionellen Parlamentarischen Abend am 13. Februar, zu dem diesmal nur Politik und Presse eingeladen sind, bittet das Landesparlament erstmals zu einem Parlamentarischen Sommerfest. Die Begegnung von Öffentlichkeit, Presse, Politik und gesellschaftlichen Organisationen soll in der letzten Sitzungswoche vor den Sommerferien am 19. Juni stattfinden. dpa