Etappensieg gegen Scientology-Sekte
■ Verfahren um „Giftliste“ verdächtiger Immobilienfirmen wieder aufgenommen / Mieterverein legt neue Belege vor
Im Streit um die „Giftliste“, die Immobilienfirmen mit der Scientology-Sekte in Verbindung bringt, konnte der Mieterverein zu Hamburg einen Etappensieg verbuchen. Richter Dieter Krause eröffnete gestern erneut die bereits abgeschlossene mündliche Verhandlung vor dem Hamburger Landgericht. Die Mietervertreter hätten mit einem 46 Seiten starken Schriftsatz „endlich etwas Substantielles“ vorgelegt.
Auf der Liste stehen 38 Firmen und 116 Einzelpersonen, die mit rüden Methoden an der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beteiligt sein sollen. Stellvertretend hatten die „Kommanditgesellschaft System-Beteiligungs GmbH“ und drei weitere Firmen den Mieterverein verklagt. Die Firmeninhaber bestreiten, zum Scientology-Umfeld zu gehören oder ihre Mitarbeiter nach den Techniken des Sektengründers L. Ron Hubbard zu schulen. Die Richter am Landgericht hatten an den beiden ersten Verhandlungstagen die Auffassung der Kläger geteilt und den Mieterverein gezwungen, in einem Fall eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Die neu vorgelegten Papiere, die die Verbindung der Umwandlungs-Firmen zu Scientology beweisen sollen, führten bei den Richtern offensichtlich zum Umdenken. „Das ist eine Kehrtwende“, war Mieteranwalt Ralf Burmester „sehr zufrieden“. Dessen Coup war die Benennung eines Hauptbelastungszeugen, der Geschäftsführer einer „scientologisch geprägten Firma“ sein soll. Wenn der Immobilienhändler über seine Machenschaften vor Gericht nicht auspacken wolle, werde der Mieterverein sein Recherchematerial auf den Tisch legen: „Wir haben einiges.“
Der Scientology-Experte des Mietervereins, Willi Lehmpfuhl, forderte unterdessen die Stadt auf, das Anliegen des Vereins zu unterstützen: „Wir organisieren den Widerstand gegen die Spekulanten und tragen das Prozeßrisiko.“ Die Milieuschutzverordnung müssen konsequent angewendet werden. Auch die genaue und zeitaufwendige Prüfung der Abgeschlossenheits-Bescheinigungen bei Wohnungsumwandlungen sei ein probates Mittel. „Die Scientologen“, weiß Lehmpfuhl, „sind bekannt dafür, im Hauruckverfahren umzuwandeln.“ Volker Stahl
