Arme schröpfen, Investoren schonen
■ Bauverwaltung weist Vorschläge der Bezirke zurück, von Bauherren höhere Abgaben für staatliche Leistungen zu verlangen. Dafür sollen jetzt Gebühren für Wohnberechtigungsscheine erhoben werden
Investoren schützen, bei Wohnungssuchenden kassieren – nach diesem Motto will Bausenator Jürgen Kleemann (CDU) offensichtlich den Landeshaushalt aufbessern. Wohnungssuchende sollen demnächst eine Gebühr entrichten, wenn sie einen Wohnberechtigungsschein erhalten. Bauherren dagegen kommen vorläufig ungeschoren davon: Ihre Abgaben für staatliche Beratungsleistungen werden nicht erhöht. Das geht aus einem Schreiben der Senatsbauverwaltung an den Rat der Bezirksbürgermeister hervor.
Mit diesem Plan hat der Bausenator einen Vorschlag der BezirksbürgermeisterInnen ins Gegenteil verkehrt. Anfang Mai hatten sie auf Initiative der bündnisgrünen Baustadträtin Dorothee Dubrau (Prenzlauer Berg) und zur Steigerung der Einnahmen der Bezirke angeregt, Investoren angemessen zur Kasse zu bitten. Denn Bauherren und Projektentwickler profitierten besonders von den Leistungen der Bezirke. Soziale Leistungen für arme Leute sollten dagegen frei von Gebühren bleiben oder nur mit niedrigen Kosten belegt werden. „Das wäre in unseren Augen sozial gerecht “, so Dorothee Dubrau.
Im Hause Klemann sieht man die Dinge etwas anders. Am 21. Mai ließ die Senatsbauverwaltung den Rat der Bürgermeister schriftlich wissen: „Die Möglichkeiten unseres Hauses, durch Änderung von Vorschriften die bezirklichen Einsparziele zu unterstützen, sind begrenzt.“ Ein Maßnahme allerdings ist nach Meinung des Bausenators „erwägenswert“: eben die neue Gebühr für Wohnberechtigungsscheine (WBS).
„Ein Unding“, empört sich Dorothee Dubrau. Zuerst die sozial Schwachen zu schröpfen sei nicht nur politisch verantwortungslos, eine solche Entscheidung untermauere zusätzlich die bislang in Berlin herrschende völlig absurde Abgabenpraxis. Für einen Bauvorbescheid, so die Baustadträtin, seien MitarbeiterInnen von drei, nicht selten von vier Ämtern ihrer Verwaltung je nach Umfang des Auftrags manchmal mehrere Tage beschäftigt. „Am Ende zahlt der Bauherr läppische hundert Mark, während er sein Grundstück regelrecht versilbert hat.“ Doch nicht nur Bauvorbescheide, auch andere öffentliche Leistungen können sich Investoren bislang nahezu zum Nulltarif in die Tasche stecken. Auch für die Erteilung von Baugenehmigungen würden im Vergleich zu anderen Größstädten bislang ausgesprochen geringe Gebühren verlangt, kritisiert Dubrau. „Selbst Beratungen durch hochqualifizierte Mitarbeiter, die manchmal zwanzig, dreißig Stunden dauern können, sind für den Bauherren bislang kostenlos.“
Sabine Wolff, Sprecherin der Bauverwaltung, hat mit der geplanten Gebührenerhöhung weniger Probleme. An einem Bauvorbescheid für einen Investor seien viele MitarbeiterInnen beteiligt. Demzufolge sei es kompliziert, die exakten Kosten zu berechnen. Anders beim WBS: „Das geht nur über eine Stelle. Wir können relativ schnell sagen, was es kostet“, begründet die Bausprecherin. Natürlich würden, wenn später das entsprechende Material vorliege, auch die Investoren zur Kasse gebeten, so Wolff. Kathi Seefeld
