: Keine Polizei für Castor
■ Landesregierung in Hessen hat kein Geld mehr, um auf Castoren aufzupassen
Hannover (taz) – Hessische Polizisten sollen nicht mehr bei Gorlebentransporten die Prügelgarde der Atomindustrie spielen. Ganz offiziell hat das hessische Innenministerium jetzt per Fernschreiben dem niedersächsischen Innenministerium mitgeteilt, daß das Land Hessen weder in diesem noch im kommenden Jahr Polizeibeamte zum Schutz weiterer Atommülltransporte nach Gorleben zur Verfügung stellen wird.
In dem Fernschreiben heißt es wörtlich: „Vor dem Hintergrund der bereits stattgefundenen Transporte im April 95 und im Mai 96 und dem in Rede stehenden Gespräch zwischen Vertretern ihres Hauses und der GNS [über weitere Gorlebentransporte, d. Red.] darf ich Ihnen mitteilen, daß sich das Land Hessen aus finanziellen und personellen Gründen weder 96 noch 97 in der Lage sieht, die für solche Transporte notwendigen umfangreichen Maßnahmen erneut zu treffen.“
Das hessische Innenministerium hatte bei den beiden bisherigen Castortransporten in erheblichem Umfang Polizeikräfte entlang der auch durch Hessen führenden Castortransportstrecke postiert. Daß dieser Schutz der Bahnstrecke künftig entfällt, soll das niedersächsische Innenministerium in den Gesprächen über weitere Atommülltransporte „auch der Deutschen Bahn AG mitteilen“.
Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums sah gestern in dem Fernschreiben aus Hessen einen Präzedenzfall, den man sich nicht zum Vorbild nehmen könne. Nach niedersächsischer Rechtsauffassung seien die Bundesländer zumindest auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Schutz der Gorlebentransporte verpflichtet, erklärte der Ministeriumssprecher. Jürgen Voges
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
