Rüstungskontrolle in Bosnien ist besiegelt
■ Auf der Bilanzkonferenz zu Dayton wurde das Rüstungskontrollabkommen doch noch unterzeichnet. Karadžić will angeblich bei den Wahlen in Bosnien kandidieren
Genf/Florenz (dpa/taz) – Die Konfliktparteien des Balkan haben gestern in Florenz am Rande der sogenannten Halbzeit-Konferenz zu Bosnien das im Friedensplan vorgesehene Rüstungskontrollabkommen unterzeichnet. Die ursprünglich schon am Dienstag in Oslo vorgesehene Unterzeichnung war aufgrund von Differenzen verschoben worden.
Das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermittelte Abkommen sieht Obergrenzen für die Zahl der schweren Waffen der Armeen in der Bundesrepublik Jugoslawien, Kroatien und Bosnien- Herzegowina vor. Die bosnische Führung in Sarajevo hatte zunächst die Unterschrift unter das Dokument verweigert, da sie in der Mitunterzeichnung der bosnischen Serben eine Aufwertung der Serbenrepublik sah.
Entscheidung über Wahltermin im Juli
Der Vorsitzende der OSZE, der Schweizer Außenminister Flavio Cotti, wird seine Entscheidung über den Wahltermin in Bosnien endgültig erst Ende Juni treffen. Bei dieser Haltung blieb Cotti gestern – trotz massiven Drucks der USA und der EU, auf dieser Konferenz bereits den 14. September als Wahltermin zu verkünden. Vor seiner Entscheidung will der OSZE-Vorsitzende noch einmal nach Sarajevo reisen.
Von den von der OSZE zu leistenden organisatorischen Voraussetzungen her könne die Wahl zwar am 14. September durchgeführt werden, erklärte Cotti, auch gebe es Verbesserungen der politischen Rahmenbedingungen und Fortschritte bei der Bewegungsfreiheit sowie positive Ansätze bei der Meinungs- und Medienfreiheit. Das allgemeine Klima in Bosnien ist nach Einschätzung des OSZE-Vorsitzenden jedoch „weit davon entfernt, ideal zu sein“. Die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen werde weiterhin systematisch verhindert. Die Tatsache, daß über die Hälfte der 2,8 Millionen wahlberechtigten Bosnier noch als Flüchtlinge in 16 ausländischen Staaten lebten, gebe „Anlaß zur Besorgnis“. Wie der Vorsitzende Richter des Internationalen Kriegsverbrechertribunals, Antonio Cassese, forderte auch Cotto die Festnahme und Auslieferung der Serbenführer Radovan Karadžić und Ratko Mladić vor den Wahlen.
Der neue bosnisch-serbische Regierungschef Gojko Klicković hatte diese Forderung zurückgewiesen: „Wir werden Cassese schon die passenden Antworten auf seine hysterischen Ausfälle geben.“ Laut Klicković erwägt Karadžić eine Kandidatur bei den Wahlen, obwohl das Dayton-Abkommen eine Kandidatur angeklagter Personen ausschließt. Klicković: „Radovan Karadžić ist in seiner Seele eigentlich ein Demokrat.“ azu
