BvS wußte von Vulkan-Schiebereien
Der Bundesrechnungshof rügt die Treuhandnachfolgerin: Subventionen wurden unkontrolliert weitergezahlt. Der Bremer Senat soll frühzeitig vom Vulkan-Ende gewußt haben ■ Von Ulrike Fokken
Berlin (taz) – Schlampig und leichtfertig haben die Manager der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgerin BvS (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) Geld an den Bremer Vulkan Verbund vergeben. Für 696 Millionen Mark versickerte Steuergelder macht sie der Bundesrechnungshof verantwortlich, schreibt der Spiegel.
Das Geld zum Aufbau der maroden Ostwerften hatte der frühere Vulkan-Chef Friedrich Hennemann für Liquiditätslöcher in den westdeutschen Vulkan-Betrieben verwendet. Die Rechnungsprüfer suchten vor allem die bei den vertragswidrigen Ost-West- Transfers des Vulkan verlorengegangenen 850 Millionen Mark.
Die BvS habe dem Werftenverbund „ungenehmigte und unbesicherte Vorabzahlungen“ überwiesen, so steht es in dem 61seitigen Gutachten. Mit diesen Subventionen in mehrstelliger Millionenhöhe habe die BvS leichtfertig „gegen haushaltsrechtliche und kaufmännische Grundsätze sowie gegen Beihilfevorschriften der Europäischen Union“ verstoßen.
Damit nicht genug. Die Treuhänder zum Aufbau des Ostens haben seit November 1993 von den in den Westen transferierten Steuergeldern gewußt. Dennoch hätten Treuhand und BvS weitere Millionenbeträge nachgeschossen. Doch ihre vertragsmäße Verwendung haben sie nicht überprüft. Denn dann hätte ihnen auch auffallen müssen, daß Hennemann die vertraglich festgelegten gleich hohen Eigenleistungen des Vulkan ebenfalls nicht im Osten investiert hat. Die WerftarbeiterInnen auf der Volkswerft Stralsund warten noch heute darauf, daß ein neues Trockendock fertiggestellt wird.
Die BvS teilte am Wochenende mit, von nichts gewußt zu haben. Hennemann habe „den Mißbrauch der Mittel gegenüber der BvS verschleiert“. Aktenkundig ist aber, daß die BvS vom Cash-Management des Vulkan gewußt hat. In diesen Pool ist das ganze Geld des weitverzweigten Verbundes geflossen. Also auch die Subventionen für die Ost-Töchter.
Strittig hingegen ist weiter die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Bremer Senat von dem drohenden Erlöschen des Vulkan erfahren hat. Hartnäckig halten sich Gerüchte, nach denen die Senatoren der Großen Koalition bereits im August 1995 unterrichtet wurden. Damals fehlten Hennemann 300 Millionen Mark für laufende Zahlungen. Bereits im November wußte Ralf Fücks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bremer Bündnisgrünen, von den „akuten Liquiditätsproblemen“. Die Bundesrechnungshofprüfer berichten nun dasselbe. Doch obwohl alle vom Kollaps wußten, haben sie weiter an den Vulkan gezahlt.
