Schmieriges Rüstungsgeschäft
Der CSU-Politiker Erich Riedl soll über eine Briefkastenfirma in Panama bestochen worden sein, um sich für den Export von Thyssen-Panzern nach Saudi-Arabien einzusetzen ■ Aus München Felix Berth
Erich Riedl dementiert. Daß der Staatsanwalt am vergangenen Freitag sein Haus in München und seine Büros durchsucht hat, sei ungerechtfertigt: „Ich habe weder Geld entgegengenommen noch weitergeleitet“, ließ der CSU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär erklären.
Die Ermittler vermuten, daß Riedl über einen Mittelsmann eine halbe Million Mark Provision von der Firma Thyssen erhalten, aber nicht versteuert hat. Verdient habe der ehemalige „Koordinator für Luft- und Raumfahrt“ das Schmiergeld, indem er sich in der Zeit des Golfkriegs erfolgreich für den Export von Thyssen-Panzern nach Saudi-Arabien eingesetzt habe, so der Verdacht.
Geldbote bei der zwielichtigen Aktion war demnach der bayerische Unternehmer Karlheinz Schreiber, ein enger Spezl von Franz Josef Strauß. Auf einem Konto seiner Firma ATG in Panama seien über 20 Millionen Mark von Thyssen eingegangen, die zum Teil an Politiker weiterverteilt wurden, vermuten die Augsburger Staatsanwälte. Sie ermitteln seit über einem Jahr gegen Schreiber wegen Bestechung und Steuerstraftaten.
Einer, der via Panama glücklich gemacht wurde, soll der frühere kanadische Premierminister Brian Mulroney gewesen sein. Er hat demnach für seine Regierung 34 Airbus-Flugzeuge geordert, nachdem Schreiber ihm einige Millionen zukommen ließ. Auch Strauß' Sohn Max und Strauß' ehemaliger Büroleiter Holger Pfahls (zeitweise Chef des Bundesverfassungsschutzes) sollen einige hunderttausend Mark über den Panama-Kanal bekommen haben.
Beide, Strauß und Pfahls, mußten schon vor einiger Zeit Nachforschungen der Staatsanwälte erdulden: Ihre Wohnungen und Büros wurden schon im Dezember 1995 durchsucht. Sie bestreiten die Vorwürfe jedoch – ähnlich wie Riedl, der am Wochenende behauptete, den Geldboten Schreiber zwar privat gekannt zu haben, doch nur einmal eine Wahlkampfspende von 5.000 Mark erhalten zu haben. Diese Spende sei ordnungsgemäß verbucht worden, so Riedl.
Daß die Ermittlungen im Fall Schreiber jetzt gleichzeitig Max Strauß und Erich Riedl erwischen, wirkt wie eine skurrile Kapriole in den Zeiten der CSU-Vergangenheitsbewältigung. Denn beide hassen sich mit einer Intensität, wie sie nur Parteifreunde aufbringen. Erst vor einem Jahr sägte Max Strauß Riedl als Vorsitzenden eines Kreisverbandes ab.
