Stadtreparaturfonds „ein Wahlbetrug“
■ 55 Mio. für den Umzug der Polizei – Schulen gehen leer aus
„Den Stadtreparaturfonds als Mogelpackung zu kennzeichnen, wäre noch Schönfärberei. Angesichts der jetzt vorgelegten Liste von Projekten, die aus diesem Topf finanziert werden sollen, muß von Wahlbetrug gesprochen werden“, zürnt der grüne Finanzexperte Dieter Mützelburg. Denn bei den Projekten, die heute beschlossen werden, soll die Schulreparatur kaum berücksichtigt werden.
Der größte Batzen (55 Millionen) soll dafür für den Umzug des Polizeipräsidiums in die Lettow-Vorbeck-Kaserne ausgegeben werden, für den offenbar in dem normalen Haushalt kein Geld ist. 12,5 Millionen werden, so die Rechnung des Grünen, für Straßenbauprojekte verplant, wobei Durchgangsstraßen mit ÖPNV den größeren Anteil ausmachen. Mit einer Million wird ein Loch im Etat für ABM-Komplementärmittel ausgeglichen, für 7 Millionen sollen neue Kita-Plätze geschaffen werden. Von den 33 Millionen, die noch im Februar 1996 für diverse dringende Schulrenovierungen eingeplant worden waren, ist in der nun vorliegenden Beschlußvorlage kaum noch etwas übrig geblieben. „Eltern, Lehrer und Schüler, die auf die Sanierung maroder Fassaden, Heizungen und Dächer drängten, wurden monatelang mit dem Hinweis auf den Stadtreparaturfonds vertröstet. Sie müssen sich jetzt alle betrogen fühlen. Neben 3 Millionen Mark für die Planung des GSW-Neubaus sind nur noch 260.000 Mark zur Asbestsanierung an derselben Schule vorgesehen.“
Insgesamt stellt sich der als besondere Maßnahme angekündigte „Stadtreperaturfonds“ damit als schlichte Ergänzung des Haushaltes dar. Theoretisch soll dieser Fonds aus Verkäufen von kommunalen Unternehmen finanziert werden. Bei der Berechnung der Neuverschuldung, die zusätzlich zu den 1,8 Milliarden Bonner „Sanierungshilfe“ für den laufenden Haushalt erforderlich ist, werden diese 100 Millionen „Stadtreparaturfonds“ immer unterschlagen. Die Hälfte dieser 100 Millionen waren dabei schon ganz offiziell zur Deckung des Haushaltes verplant worden.
Die besondere Pikanterie dieses Topfes liegt nun darin, daß er trotz des monatelangen Streites darüber, wie das Geld ausgegeben werden soll, eigentlich leer ist: Da für keinen der beabsichtigten Verkäufe (BEB, Bremische) absehbar ist, wann zu welchen Konditionen ein Käufer gefunden werden kann, sollen die 100 Millionen schlicht durch Neuverschuldung finanziert werden: ein Kredit über 33 Mio wird im Schattenhaushalt der Hibeg untergebracht. Zusätzlich nimmt sich die Stadt praktisch einen Kredit über 67 Millionen aus der Kasse der BEB, der 1998 und 1999 mit dann fälligen Stammkapital-Zahlungen verrechnet werden soll. K.W.
