7 Milliarden verpuffen

■ BUND fordert Flugbenzinsteuer. Merkel will 1997 EU-Einigung

Berlin (taz) – Gemächlich erhebt sich der Zeppelin vom Geröllfeld am Potsdamer Platz. 16.000 grüne Postkarten flattern an den Halteseilen im Wind. Alle fordern die Einführung der Flugbenzinsteuer. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte sie gesammelt und wollte gestern erneut auf das Milliardengrab aufmerksam machen. „Über sieben Milliarden Mark gehen Theo Waigel jedes Jahr durch die Lappen“, sagte Birgit Siemen vom BUND.

Flugzeuge verpesten Luft und Umwelt wesentlich stärker als Autos. 1990 verbrannten die Flieger weltweit 180 Millionen Tonnen Kerosin, sagte Siemen. Da sie die 550 Millionen Tonnen Kohlendioxid, 3,5 Millionen Tonnen Stickoxide, Schwefeldioxide und andere umweltschädigende Stoffe direkt in der Atmosphäre ablassen, schädigen sie die Ozonschicht direkt. Seit Jahren fordern Umweltverbände und Bündnis 90/Die Grünen daher, über eine Kerosinsteuer den Verbrauch zu steuern.

Würde Kerosin wie das ihm verwandte Diesel besteuert, würde sich ein Flug von Frankfurt nach Mallorca um rund 100 Mark verteuern. Shopping-Touren nach New York würden endgültig etwas für Besserverdienende, müßten sie doch 500 Mark mehr bezahlen. Die Deutsche Lufthansa lehnt die Kerosinsteuer ab. Im nationalen Alleingang würde sie zu Wettbewerbsnachteilen führen. International sei sie nicht durchzusetzen.

So hatte bislang auch die Bundesregierung argumentiert. Umweltministerin Angela Merkel hat allerdings versprochen, sich bei der EU für eine europäische Flugbenzinsteuer einzusetzen. Bis 1997 wollen sich die EU-Umweltminister einigen. ufo