Heuern und Feuern wie es gefällt

■ Experten zum Kündigungsschutz: Abbaupläne der Regierung fatal. Angriff auf Schutzrechte der Arbeitnehmer

Bonn (taz) –Die von der Bundesregierung beabsichtigte Einschränkung des Kündigungsschutzes bietet „keinen Anreiz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze“, sondern führt lediglich zu einer „erheblichen“ Zunahme „kündigungsschutzfreier Betriebe und Unternehmen“. Mit diesen Worten kritisierte der Arbeitsrechtler Professor Ulrich Preiss gestern die Regierungspläne während einer Tagung der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung in Bonn.

Nach dem Willen der Kohl-Regierung soll künftig das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten – statt bisher fünf – nicht mehr gelten. Würden diese Pläne Gesetz, dann fiele Preiss zufolge die „Sozialauswahl“ als die „einzig wirkliche Schranke“ gegen die willkürliche Durchsetzung von betriebsbedingten Kündigungen „praktisch weg“.

Nach den Worten der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer träfe dieser Abbau von Schutzrechten Millionen von Arbeitnehmern in über 80 Prozent aller deutschen Unternehmen. Diese Beschäftigten würden „völlig rechtlos“ gestellt und seien künftig „willkürlichen Entlassungen“ ausgeliefert. Allein in der Holz und Kunststoffbranche wären rund 110.000 Arbeitnehmer (60 Prozent) betroffen, weil in 85 Prozent der Betriebe die Beschäftigtenzahl unter zehn liegt.

Dramatische Folgen für die Interessenvertretung dieser Beschäftigten befürchtet der Justitiar der Gewerkschaft Holz und Kunststoff, Peter Berg. Schon jetzt falle das offene Eintreten für die Wahl eines Betriebsrates in solchen Kleinbetrieben schwer. Wenn auch noch der Kündigungsschutz wegfalle, könne das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung praktisch „nicht mehr wahrgenommen werden“. Walter Jacobs