Israel will mehr Truppen in Hebron
Der Abzug der israelischen Truppen aus Hebron ist erneut verschoben – und wird auch gar nicht gewollt. Vor dem arabischen Gipfel bekundet Außenminister Levy Friedenswillen ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin
Vor der arabischen Gipfelkonferenz in Kairo hat sich Israel zu einigen versöhnlichen Gesten bereit gefunden. So versprach die Regierung gewisse minimale Erleichterungen in der seit vielen Monaten aufrechterhaltenen Absperrung und Blockade des Gaza-Streifens und des Westufers. Und auch die seit zwei Jahren fällige Umgruppierung israelischer Truppen in Hebron sollte jetzt „baldmöglichst“ in die Wege geleitet werden – hieß es. Gestern allerdings traf sich der neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut mit Außenminister David Levy und Verteidigungsminister Jitzhack Mordechai, um über die Truppenpräsenz in Hebron zu beraten – und die Entscheidung über den Abzug wurde erneut verschoben. Die Gespräche sollten fortgesetzt werden, hieß es. Ein Termin für eine Entscheidung wurde jedoch nicht genannt.
Netanjahu hatte sich im Wahlkampf gegen einen Abzug der Truppen ausgesprochen. Und so soll das Gebiet jetzt – im Gegensatz zu den Bestimmungen des „Oslo 2“-Abkommens – nicht komplett an die palästinensische Selbstverwaltungsbehörde übergeben werden. Vielmehr sollen die Stadt und ihre 140.000 palästinensischen Einwohner auch weiterhin unter voller und direkter israelischer Sicherheitsüberwachung bleiben, auch wenn die innere städtische Zivilverwaltung von den palästinensischen Behörden selbst besorgt wird.
Israelische Truppenverbände, die in Hebron zum Schutz der 400 jüdischen Siedler stationiert sind, sollen weiter verstärkt werden, und Israel behält sich das Recht vor, in allen Teilen der Stadt nach Belieben militärisch zu intervenieren. Für die innere Sicherheit soll gleichzeitig eine leichtbewaffnete lokale palästinensische Polizeieinheit sorgen.
Israels Außenminister David Levy teilte gestern in einer Botschaft an die ägyptische Regierung mit, Israel bleibe auch unter der neuen Regierung dem Friedensprozeß in der Region verbunden. Nach einem Treffen mit dem ägyptischen Botschafter in Israel sagte Levy, Israel wolle den Dialog „mit allen seinen Partnern fortsetzen“.
Ministerpräsident Netanjahu empfing unterdessen den jordanischen Botschafter Omar Rifai, der sich nach der Zusammenkunft sehr lobend über die „Friedensverbundenheit“ Netanjahus äußerte. Jordanien ist die Hoffnung Netanjahus: Er stützt seine „arabische Politik“ weitgehend auf seine guten Beziehungen zu König Hussein, die er – wenigstens bisher – den Kontakten mit der palästinensischen Selbstverwaltungsbehörden vorgezogen hat.
In einer Ansprache an die Jerusalemer Jahresversammlung der zionistischen Weltorganisation erklärte Netanjahu am Donnerstag, Israel werde bestehende internationale Abkommen einhalten – unter der Voraussetzung, daß sich andere Regierungen ebenso verhalten.
