Die Länder schießen den Sparvogel ab
14 Millionen Mark sollen gespart werden: bei Vereinen, Kulturinstitutionen, LehrerInnen und BeamtInnen. Umstritten ist die Streichung des Urlaubsgeldes im Erziehungsurlaub ■ Von Annette Rogalla
Berlin (taz) – Im Streit über das Sparpaket der Länder scheint eine Einigung in Sicht. Wie am Wochenende bekannt wurde, haben sich die Finanzreferenten der 16 Länder auf eine Streichliste geeinigt, die eine jährliche Entlastung von etwa 14 Milliarden Mark bringen soll. Das sagte Erwin Horak, Pressesprecher des bayerischen Finanzministers Erwin Huber (CSU) gegenüber der taz.
Das Kürzungspapier der Referenten ist bereits drei Wochen alt, wurde aber erst jetzt zugänglich, es war für die Sitzung der Finanzminister Anfang Juni in Merseburg ausgearbeitet worden. Damals allerdings hatten sich die Minister getrennt, ohne eine Einigung zu erzielen. Ein zentraler Punkt dabei ist, daß die Zuschüsse der Länder an die Kommunen für kulturelle Einrichtungen und Vereine um etwa zehn Prozent gesenkt werden soll. Dies soll laut Bild am Sonntag eine Summe von sechs Milliarden Mark erbringen. Jedoch entscheiden die Kommunen selbst darüber, welchen Kulturinstitutionen und Vereinen demnächst weniger Geld zugeteilt werden soll.
Nach Ansicht der Finanzreferenten sollen Lehrer und Hochschullehrer eine Wochenstunde länger unterrichten beziehungsweise Vorlesungen halten, außerdem sollen weniger Professoren- und Mittelbaustellen an den Hochschulen geschaffen werden. Dies würde bei den Lehrern eine Einsparung von etwa 2 Milliarden Mark erbringen, bei den Änderungen für Hochschullehrer werden 310 Millionen Mark veranschlagt. Weitere Möglichkeiten von Einsparungen haben die Referenten beim öffentlichen Dienst gefunden. Sie empfehlen, die Altersgrenze von Beamten von 62 auf 63 Jahre anzuheben, um den Anstieg der Versorungslasten zu drosseln. Ferner soll die Frühpensionierung erschwert werden, beim Ortszuschlag sind Abstriche zu erwarten und die Beihilfe im Krankheitsfall soll um rund zehn Prozent gekürzt werden. Demnächst müssen Beamte auch auf die Treueprämien des Staates verzichten; je nachdem ob sie 25, 40 oder 50 Dienstjahre auf dem Buckel haben, erhalten sie derzeit Geldgeschenke zwischen 600 und 1.000 Mark. Ersparnis bei diesen Posten: 1,61 Milliarden Mark. Wegfallen sollen auch die Sonderurlaubstage für Jubiläen und Familienfeste. Auch das Urlaubsgeld, das auch während eines Erziehungsurlaubs gezahlt wird, soll entfallen. Diese Einsparung soll 20 Millionen Mark erbringen. Künftig soll die Hälfte aller Geldstrafen, die ein Gericht verhängt, an die Staatskassse gehen – möge ein Plus im Haushalt von 120 Millionen Mark erbringen. Gut 350 Millionen Mark wollen die Referenten durch diverse Kürzungen und Streichungen beim Wohnungs- und Hochschulbau erwirtschaften. Die Liste soll beim nächsten Treffen der Länderfinanzminister am 5. Juli beschlossen werden. Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), hatte vergangene Woche bereits signalisiert, SPD- und CDU-regierte Länder seien zu einer Einigung über ein eigenes Sparpaket in Höhe von 14 Milliarden Mark fähig. Der bayrische Finanzminister Erwin Huber sagte gestern der Bild am Sonntag: „In den wichtigsten Punkten sind die Länder sich einig.“ Wie die taz aus SPD-Kreisen erfuhr, herrschen Differenzen vor allem bei der Altersgrenze für Beamte und beim Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs.
