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Der Friedensprozeß im Nahen Osten klemmt

US-Außenminister Christopher brachte nur wenig Bewegung in die festgefahrenen Positionen  ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin

Der amerikanische Außenminister Warren Christopher ist gestern in Kairo zu Gesprächen mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat und Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak zusammengetroffen. Über die Inhalte des Gesprächs mit Mubarak wurde zunächst nichts bekannt. Nach dem Treffen mit Arafat sagte Christopher: „Wir müssen alle daran arbeiten, daß das Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern umgesetzt wird.“ Arafat erneuerte sein Bekenntnis zum Friedensprozeß. Er forderte von Israel die Einhaltung der Abkommen von Oslo und Kairo. Hierzu zähle insbesondere ein Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Hebron. Arafat übte heftige Kritik an dem Neubau israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Und er erinnerte daran, daß die Freilassung der palästinensischen Gefangenen aus israelischer Haft noch aussteht.

Der ägyptische Außenminister Amr Mussa erklärte zur israelischen Politik, sie gehe „in die falsche Richtung“. Wenn Netanjahu von „Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen“ spreche, dann versuche Israel das Prinzip „Land gegen Frieden“ aufzukündigen.

Das Treffen in Kairo wurde von dem Bombenanschlag in Saudi- Arabien überschattet. Arafat und Mussa verurteilten den Anschlag. Christopher reiste gestern nach Saudi-Arabien weiter, wo er den Familien der Opfer des Bombenanschlags in der US-Basis Dhahran kondolieren wollte.

Am Dienstag war der US-Außenminister zu seinem ersten Vier- Augen-Gespräch mit dem neugewählten israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem zusammengetroffen. Das Gespräch wurde als Versöhnungsversuch der Clinton-Regierung gewertet, die ganz auf einen Wahlsieg von Schimon Peres gesetzt und Netanjahu bisher ignoriert hatte. Schon vor der Begegnung mit Netanjahu hatte Christopher angemahnt, Israel müsse seinen Verpflichtungen aus dem Autonomieabkommen mit den Palästinensern nachkommen. Christopher drängte Netanjahu auch zu einem baldigen Gespräch mit Arafat.

Netanjahu kündigte nach dem Gespräch mit Christopher zwar die Fortsetzung der Friedensgespräche an und stellte auch ein Treffen mit Arafat in Aussicht. „Ich bin bereit, so etwas in Betracht zu ziehen, wenn es sich für Israels Sicherheit als absolut notwendig erweist“, sagte er. Zugleich bekräftigte er Israels Anspruch auf ganz Jerusalem. Auch eine weitere Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten schloß er nicht aus. Fortschritte im Friedensprozeß hingen einzig von mehr Sicherheit für Israel ab. Als Bedingung für Verhandlungen mit Syrien und Libanon forderte er die Einstellung jeden Widerstands im von Israel besetzten Südlibanon. Außerdem klagte er gegenüber Christopher die Wiederaufnahme des Kampfes gegen den Terrorismus ein, wie dies auf der Konferenz von Scharm al-Scheich beschlossenen worden war.

Christopher drückte demgegenüber seine Besorgnis über den langen „Verhandlungsstopp“ und die negativen Auswirkungen der monatelangen Abriegelung des Westufers und des Gaza-Streifens aus.

Laut einem Bericht der Organisation „Peace Watch“ hat die Abriegelung den Palästinensern bisher einen Verlust von über 300 Millionen Dollar eingebracht. Nach palästinensischen Angaben hat die Arbeitslosigkeit in diesen Gebieten 65 Prozent erreicht.