■ Liberalisierung des EU-Strommarkts: Deutschland will mehr Atomstrom

Berlin (taz) – Französischer Atomstrom wird künftig doch durch deutsche Leitungen fließen. Die CDU-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuß haben gestern ihre Kritik heruntergeschluckt und dem Entwurf der Bundesregierung zugestimmt. Am 1. Juli wird daher der Bundestag der von der EU am 20. Juni beschlossenen Liberalisierung des europäischen Strommarktes zustimmen.

Dabei hatte die CDU genau wie SPD und Bündnisgrüne heftig gegen das Gesetz protestiert. Die CDU fürchtete im Gegensatz zu ihrem Kanzler, daß die deutschen Stromproduzenten weniger Strom nach Frankreich schicken könnten als die Franzosen nach Deutschland. Stadtwerke würden aus dem Geschäft gedrängt. SPD und Grüne sahen dagegen den Umweltschutz gefährdet. Außerdem würden private Verbraucher rund 30 Prozent mehr für ihren Strom zahlen, wenn die Energieversorger industrielle Großabnehmer mit Dumpingpreisen ködern und die Verluste auf die Kleinkonsumenten abwälzen.

Doch Helmut Kohl funkte den CDU-ParlamentarierInnen dazwischen. Und ein Vertreter von Wirtschaftsminister Günter Rexrodt wischte gestern die Bedenken der Umweltbesorgten vom Tisch: „Mehr Strom aus Frankreich heißt mehr Atomstrom, und das heißt mehr Umweltschutz.“ ufo