Für Volkswagen und Mercedes Staatsknete
■ EU genehmigt Bonner Zuschüsse für Ost-Autos. VW trotzdem unzufrieden
Brüssel (taz) – Die deutschen Steuerzahler dürfen insgesamt 663,4 Millionen Mark an VW und Mercedes zahlen, sozusagen als Entschädigung dafür, daß die beiden Autokonzerne auch in Ostdeutschland investieren und nicht nur irgendwo sonst in der Welt. Die Europäische Kommission in Brüssel hat der Bundesregierung gestern die Erlaubnis gegeben, den Ausbau der Autoproduktion im Osten mit Staatsgeldern zu fördern. Die VW-Chefs wollten noch eine Viertelmilliarde mehr haben, was die EU-Kommission übertrieben fand. Bei Mercedes wurden dagegen nur 8,6 Millionen Mark aus dem Wunschzettel gestrichen.
Mit den Zuschüssen aus Bonn will VW ab 1997 sein Montagewerk im sächsischen Mosel ausbauen und die Motorenfertigung in Chemnitz erweitern. Die beiden Automobilstandorte wurden nach der Wiedervereinigung schrittweise von VW übernommen und mit staatlichen Zuschüssen von insgesamt knapp einer halben Milliarde Mark modernisiert. Heute gehört Mosel zu den profitabelsten Werken des VW-Konzerns.
Um für die Erweiterung auf 750 Autos pro Tag weitere Staatsgelder zu bekommen, machte VW geltend, daß Mosel ausgesprochen ungünstig liege und woanders das gleiche Geld mit weniger Aufwand zu verdienen sei. Die Bundesregierung war bereit, VW über Zuschüsse, Steuervergünstigung und Sonderabschreibungen 780 Millionen Mark zukommen zu lassen – rund 30 Prozent der geplanten Investitionen.
Die EU-Kommission, für das marktwirtschaftliche Fair play in der EU zuständig, ließ von unabhängigen Sachverständigen eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellen. Demnach macht die regionale Benachteiligung durch unzureichende Infrastruktur genau 539,1 Millionen Mark aus. Mehr darf Bonn nicht zahlen, weil das sonst unfair gegenüber anderen Autoherstellern wäre.
VW will nun eine Milliardeninvestition in Sachsen stoppen und gefährdet damit die Entstehung von 2.200 Arbeitsplätzen. Wie der Konzern mitteilte, sind allein 1.200 für sicher gehaltene neue Stellen bei Zulieferen wieder in Frage gestellt. Zu der Brüsseler Entscheidung äußerte VW Unverständnis.
Von den 132 Millionen Mark für die Mercedes-Niederlassung in Ludwigsfelde liegen dagegen nach Ansicht der EU-Kommission nur 8,6 Millionen Mark im roten Bereich. Ohne diese Unterstützung, so die EU-Kommission, wäre kein privates Unternehmen bereit gewesen, die Arbeitsplätze zu retten: Mercedes darf deshalb fast alles behalten. Alois Berger
