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AfB: Lagerhaus-Monopol muß fallen

■ AfB fordert schnelle Privatisierung und Aufteilung der BLG

Die Bremer Lagerhaus Gesellschaft muß schnell privatisiert werden. Das hat gestern die Wählergemeinschaft Arbeit für Bremen (AfB) gefordert. Und nicht nur das: Die BLG solle in Zukunft nur noch das reine Umschlagsgeschäft betreiben, für Hafenbecken und Kajen soll dann eine städtische Besitzgesellschaft zuständig sein, die Flächen und Hafenanlagen verpachtet und mit dem eingespielten Gewinn die Unterhaltung der Häfen übernimmt. Und das Monopol der BLG in den Freihäfen soll fallen. „Die BLG muß sich dem Wettbewerb stellen“, so der Abgeordnete Ludwig Hettling. Je länger mit der Privatisierung der BLG gewartet werde, desto teurer würde die Gesellschaft für die Stadt. Hettling hat gemeinsam mit seiner Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht.

Im Prinzip seien alle Seiten für die Privatisierung, so Hettling, aber im Detail würde die Angelegenheit zwischen Hafenressort und BLG so haken, daß nun seit Monaten nichts passiere. Für Ende letzten Jahres sei eine entsprechende Vorlage angekündigt gewesen, die sei erst auf Frühjahr verschoben worden, dann auf den Beginn der Sommerpause – „und jetzt kommen die immer noch nicht zu Potte“, schimpft Hettling. Dabei geht der Streit zwischen der BLG und dem Haus Beckmeyer vor allem um die BLG-Pensionskasse. Die muß, um die Pensionszusagen an die BLG-MitarbeiterInnen erfüllen zu können, im Jahr 2020 auf 500 bis 600 Millionen Mark angewachsen sein. Von dieser Last will die BLG vor der Privatisierung befreit werden, und zwar von der Stadt. Doch Häfensenator Uwe Beckmeyer weigert sich standhaft. Unterdessen fährt die BLG allerdings Verluste ein, allein im ersten Quartal dieses Jahres neun Millionen Mark.

Genau das ist die teure Lage, aus der die AfB nun so schnell wie möglich heraushelfen will. Modell für die neue Struktur stehen dabei die Hamburger und Rostocker Hafenwirtschaft. In Hamburg ist die städtische Hafenumschlaggesellschaft schon lange der privaten Konkurrenz ausgesetzt und damit gezwungen, effizient zu arbeiten. Und die Anlagen werden nicht von der Umschlaggesellschaft gemanagt, sondern von der Stadt. Genau wie in Rostock, wobei dort die städtische Besitzgesellschaft an den Hafenanlagen privatisiert werden soll. Genau das will nun auch die AfB für Bremen durchsetzen. Allerdings würde das bedeuten, daß eine ganze Abteilung des Hafenressorts überflüssig würde, weil ihre Funktionen von der Besitzgesellschaft eingenommen würde. Das paßt der Mehrheit der AfB-Fraktion, die ein eigenständiges Häfenressort für überflüssig hält, sowieso ins Konzept: „Man muß das Hafen- und Wirtschaftsressort jetzt und sofort zusammenpacken.“ J.G.