Vietnam gibt Bonner Druck nach
■ Bis Jahresende sollen 2.071 illegal in Deutschland lebende Vietnamesen wiederaufgenommen werden
Berlin (taz) – Beim Kampf gegen den illegalen vietnamesischen Zigarettenhandel macht die Bundesregierung Druck. Vietnam hat nach Angaben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, jetzt zugesichert, noch in diesem Jahr 2.071 Vietnamesen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in die Heimat zurückzuführen.
Dies sei ein „Quantensprung“ seit dem Abschluß des Rückführungsabkommens zwischen Bonn und Hanoi im vergangenen Jahr, so der FDP-Politiker gestern vor Journalisten in Berlin. Hoyer, der an den Verhandlungen über eine Rückführung von Anfang an beteiligt war, sprach von einer bislang „völlig unbefriedigenden“ Zusammenarbeit. Jetzt scheine sich ein Kurswechsel abzuzeichnen.
Nach dem komplizierten Rückführungsabkommen hätten allein im vergangenen Jahr 2.500 Vietnamesen aufgenommen werden müssen. Für 1996 ist eine Quote von 5.000 vorgesehen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind aber bis heute erst 65, zumeist verurteilte Kriminelle, abgeschoben worden. In der Bundesrepublik leben rund 100.000 Vietnamesen, darunter rund 40.000 illegal.
Ob die nun von Hanoi gemachte Zusicherung umgesetzt wird, konnte auch Hoyer gestern nicht beantworten. Offenbar hätten aber maßgebliche Kräfte den kürzlich zu Ende gegangenen Parteitag der Kommunistischen Partei abgewartet. Bis zum Wochenende sind der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Kurt Schelter, und der Berliner Staatssekretär Kuno Böse als Vertreter der Innenministerkonferenz der Länder in dem südostasiatischen Land, um weitere Details des Rückführabkommen zu klären. Berlins Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) sprach von einigen „ungeklärten Punkten“. Vietnam sei etwa der Ansicht, daß auch freiwillige Rückkehrer unter die im Vertrag festgelegte Zahl fielen.
Unterdessen widmet sich dem Zigarettenhandel jetzt auch das BKA mit einer „Koordinierungsgruppe vietnamesische Kriminalität“ und einem Verbindungsbeamten in Hanoi. Severin Weiland
