Groß im Geldausgeben

■ Oppositionskritik nach einem Jahr Großer Koalition / Grüne und AfB vermissen Mut zu unpopulären Sparmaßnahmen

Als „kreditfinanzierte Großmannssucht“ hat Hucky Heck das erste Jahr der Großen Koalition erlebt. Der Landesvorstandssprecher der Grünen zog gestern gemeinsam mit dem Fraktionsmitgliedern Dieter Mützelburg und Ralf Fücks eine tiefschwarze Bilanz der neuen Landesregierung. Auch von der AfB war zum Jahrestag nichts Positives zu hören. Der Senat habe sich lediglich „geklaute Federn“ an den Hut gesteckt, erklärte der AfB-Abgeordnete Werner Lenz.

Ralf Fücks hat die „nahtlose Einreihung der CDU in den Bremer Stamokap und die Bremer Filzstrukturen“ überrascht. Kein einziges der großen Investitionsprojekte gehe auf private Investitionen zurück. Bei Messehallen wie Ocean-Park wie Musical oder Space-Park übernehme der Staat die Rolle des Unternehmers. Zumindest die „Kraft zu unpopulären Sparmaßnahmen“ hätte er von einer Koalition mit so großer Mehrheit erwartet. Doch stattdessen sei die Große Koalition bisher nur groß im Geldausgeben. Zwar würden die „weichen Ressorts“ wie Bildung und Soziales weiter „ausgequetscht“, Prioritätensetzungen seien bei diesen Sparbemühungen jedoch nicht zu erkennen. Fücks: „Da war Volker Kröning ein anderes Kaliber als Ulrich Nölle.“

Die eigenen Befürchtungen bestätigt sehen die Grünen im Umgang der Großen Koalition mit Kritik. Reine „Arroganz der Macht“ lege insbesondere Innensenator Ralf Borttscheller an den Tag, wenn er zum Beispiel „ohne einen Hauch schlechten Gewissens“ auf die Rüge des Verwaltungsgerichts wegen seiner Äußerungen über Stadtamts-Chef Wilkens reagiere. Als Borttschellers Pendent in der SPD sieht Fücks Häfensenator Uwe Beckmeyer, „eine politische Null-Lösung“.

Harte Kritik äußerte die AfB gestern an der Vulkan-Politik des Senats. Wer sich „wie der Senat ständig hinter einer EU-Kommission versteckt und mit der Politik des Hinhaltens den drängenden Entscheidungen aus dem Wege geht“, der nehme „billigend in Kauf, daß zumindest der Schiffbaustandort Bremerhaven schon bald vom Markt verschwunden sein wird“, erklärte der ehemalige sozialdemokratische Wirtschaftssenator und politische Ziehvater des Vulkan-Verbunds, Werner Lenz.

„Zu große Worte und zu wenig Taten“ wirft die AfB-Fraktionsvorsitzende Elke Kröning der Großen Koalition vor. So sei noch immer keine Mark durch Privatisierungen in den Stadtreparatur-Fonds geflossen. Finanzsenator Nölle habe daran noch die geringste Schuld. Seine Verwaltung würde „gute Vorschläge“ machen, die anderen Ressorts verweigerten jedoch die Umsetzung. Dabei müsse Bremen dringend dafür sorgen, daß ein Teil der Bonner Sanierungshilfen für die Schuldentilgung verwendet wird.

Beide Oppositionsparteien haben sich darauf eingestellt, noch weitere drei Jahren mit der Großen Koalition zu leben. Die Grünen wollen vor allem „ganz entschieden gegen die Privatisierung der Wohnungsbauunternehmen kämpfen“, kündigte Fraktionssprecher Mützelburg an. Sollte es tatsächlich ernst werden mit dem Teilverkauf von Gewoba oder Bremischer, dann stünden die Grünen „auf der Seite eines Volksbegehrens“; da werde die Koalition noch „viel Ärger bekommen“. Schließlich sei das niedrige Mietniveau in Bremen auch ein „Standortvorteil“, den es angesichts von über 40.000 Arbeitslosen in der Stadt zu verteidigen gelte. Ase