: Unterschriften für BVG-Sozialkarte
■ Aktionsbündnis übergab 400 Unterschriften an Verwaltung
Die Protestwelle gegen die Abschaffung der BVG-Sozialkarte für 240.000 Sozialhilfeempfänger schwappte unmittelbar vor die Türen von BVG und Senatsverwaltung für Soziales.
Vertreter des am 3. Juli gegründeten Aktionsbündnisses „Sozialkarte“ hatten in den letzten Tagen in verschiedenen U-Bahn-Stationen Unterschriften gegen die Maßnahme gesammelt. Die Liste wurde gestern vormittag von einer Delegation der Senatsverwaltung für Soziales und der BVG überreicht. Damit verknüpft ist die Forderung nach schnellstmöglicher Wiedereinführung der Sozialkarte. Die alte Sozialkarte zum Preis von 35 Mark war am 1. Juli abgeschafft worden. Norbert Kunz, Initiator des Aktionsbündnisses und Sprecher des „Humanistischen Verbandes Deutschland“, war bei der Übergabe dabei. Zwar hätten sowohl Senat als auch BVG ihre Gesprächsbereitschaft mit dem Aktionsbündnis signalisiert. Vereinbart wurde ein Treffen für nächsten Mittwoch. „Aber BVG und Senat schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.“ So betonte die Senatsverwaltung für Soziales, sie habe sich immer für eine sozialverträgliche Lösung eingesetzt.
Wilfried Mehner vom BVG- Vorstand habe auf Sparzwänge und auf das Angebot der BVG hingewiesen. Danach soll den Bezirksämtern ein bestimmtes Kontingent von Monatskarten zur Verfügung gestellt werden, die den Sozialhilfeempfänger 35 Mark kosten. Der Senat müßte die restlichen 30 Mark bezuschussen. Klaus Wazlak, Pressesprecher der BVG, sagte, man warte auf die Reaktion des Senats. „Je länger die Verhandlungen dauern, desto mehr verzögert sich die Umsetzung.“ Strittig sind das Kontingent und der eingeschränkte Geltungsbereich der Fahrkarte. Die BVG- Karte gelte nicht für die S-Bahn: „Dann muß man auf den Bus umsteigen.“
Zum Warten gezwungen sind seit dem 1. Juli die Sozialhilfeempfänger. Ihre Anträge auf Bezuschussung der Monatskarte hängen fest, solange keine Regelung gefunden wird. Deshalb werden laut Kunz weitere Aktionen folgen. Nächsten Dienstag und Donnerstag werden am Hermannplatz und Wittenbergplatz noch Unterschriften gesammelt. Isabel Fannrich
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