Bremen füttert die Werften durch
Das verschuldete Land belastet seine Schattenhaushalte weiter. Erneut gibt es 132,9 Millionen Mark Bürgschaften für Schiffe, für die noch keine Aufträge beim Bremer Vulkan vorliegen ■ Von Ulrike Fokken
Berlin (taz) – Das Land Bremen hängt am Vulkan. Insgesamt 132,9 Millionen Mark haben die Bürgschaftsausschüsse des Bremer Parlaments deshalb gestern erneut dem bankrotten Werftenverbund genehmigt. 112 Millionen sollen davon als Bauzeitfinanzierung für zwei Containerschiffe dienen. 20,9 Millionen decken den Großteil der Verluste, die dem Konzern durch den Bau entstehen.
Doch auch diese Millionen werden nicht ausreichen. Die ParlamentarierInnen des Bürgschaftsausschusses sprechen breits von doppelt so hohen Verlusten pro Schiff. Konkursverwalter Jobst Wellensiek rechnet mit Baukosten für die Containerschiffe von je 83 Millionen Mark und zusammen 26 Millionen Mark Verlusten.
Für die Schiffe gibt es bislang keinen Auftraggeber. Nach dem Blankoscheck dürfte es Wellensiek jedoch nicht schwerfallen, die Münchener Conti-Reederei als Auftraggeber zu gewinnen. Die in der Branche auch „Zahnarzt-Reederei“ genannte Conti lebt von Investoren, denen es auf die steuerliche Abschreibungen der Verluste ankommt – oft Zahnärzte und andere Großverdiener.
„Das ganze ist ein Schwarzer- Peter-Spiel“, sagte Dieter Mützelburg, der für die Bremer Bündnisgrünen im Bürgschaftsausschuß sitzt. Von der Großen Koalition wolle eben niemand zugeben, daß „eine Werft dichtgemacht werden muß“.
Unklar ist noch, ob EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert den 132,9 Millionen Mark zustimmt und sie als Schließungsbeihilfen deklariert. Auf sein Veto setzt offenbar die Bremer CDU, die sowohl Finanz- als auch Wirtschaftssenator stellt. In einer internen Vorlage hat sie sich gegen die Finanzspritze ausgesprochen, will aber andererseits nicht öffentlich als Arbeitsplatzvernichterin dastehen. Die filzerfahrenen SPD-SenatorInnen haben ihren CDU-Kollegen die Finanzierung der Bürgschaften aus den Schattenhaushalten der staatlichen Hanseatischen Industrie Beteiligungs Gesellschaft (Hibeg) schmackhaft gemacht. Wann immer Bremen in den vergangenen Jahren Geld brauchte, bediente sich die Landesregierung bei der Hibeg, die vorwiegend mit SPD-GenossInnen besetzt ist. Und sollte Theo Waigel doch einmal nachfragen, was mit den jährlich 1,8 Milliarden Mark Sonderüberweisungen aus Bonn passiert, hat Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU) auch nichts zu befürchten: Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1992 kann sich Bremen in „besonderen wirtschaftlichen Notlagen“ auf höhere Gewalt berufen und weiter verschulden.
