■ Regierungskoalition erleichtert deutsche Waffenexporte
: Doppelmoralische Politik
Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt. Diesen Satz weisen Klaus Kinkel und Kanzler Kohl seit Jahren mit dem Hinweis auf Deutschlands „restriktive Rüstungsexportpolitik“ zurück. Dennoch wurde ihre Politik durch Skandale wie die Lieferung von Giftgaskomponenten an Saddam Hussein, dem U-Boot-Blaupausengeschäft mit Südafrika und diverse Korruptionsgeschäfte geprägt.
Im April 1996, als der Jahresberichtes von amnesty international Deutschland vorwarf, Rüstungsgüter an die Türkei oder Indonesien geliefert zu haben, verabschiedete der Bundessicherheitsrat klammheimlich weitere Lockerungen für den Rüstungsexport.
Mit Waffen werden Menschen getötet. Mit der Präsenz hochgerüsteter Militärapparate unterdrücken undemokratische Regierungen ganze Bevölkerungsgruppen. Wie, so mögen sich die Strategen von Politik und Industrie gefragt haben, sichert man die Chancen der deutschen Rüstungsindustrie, ohne in den Ruf zu kommen, sich an blutigen Geschäften zu beteiligen?
Die jetzt bekanntgewordenen Beschlüsse sind eine Antwort, die den BDI offensichtlich zufriedenstellt. Erfüllen sie doch die Forderung deutscher Unternehmen, sich nicht mehr länger von Zulieferern in Exporte hineinreden zu lassen. Die so wiederhergestellte „Kooperationsfähigkeit“ der deutschen Industrie sowie das Vertrauen der Regierung, daß Partner von gemeinsamen Rüstungsprojekten schon richtig entscheiden werden, ob ein Export genehmigt werden soll oder nicht, ermöglichen, sich vor der eigenen politischen Verantwortung zu drücken. Gute Zeiten für Rüstungslobbyisten. Die Lockerung der Rüstungsexportpolitik scheint übrigens dem Anspruch des 1995 gegründeten „Förderkreis Deutsches Heer e.V.“ gerecht zu werden. Dieser Förderkreis, dem führende Koalitionspolitiker angehören, „will diejenigen Kräfte zum Dialog zusammenführen, die sich in politischer, militärischer und industrieller Verantwortung für das deutsche Heer sehen“.
Mit Waffen werden Menschen getötet. Wer eine Politik betreibt, die von Menschenrechten spricht und gleichzeitig dem grenzenlosen Geschäft mit dem Tod Tor und Tür öffnet, straft sich selbst Lügen. Dagegen hilft: ein generellen Stopp von Rüstungsexporten, zunächst auf nationaler Ebene. Angelika Beer
Verteidigungspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen
