Rechte Gerichtsschöffen

■ In Kassel sollte eine Abgeordnete der Republikaner zur Schöffin gekürt werden

Frankfurt/Main (taz) – Der Oberbürgermeister von Kassel, Georg Lewandowski (CDU), hegt augenscheinlich eine besondere Vorliebe für die „Republikaner“ in seinem Stadtparlament. Auf seinen Vorschlag hin sollte die Vorsitzende der rechtsradikalen Partei, Christine Mey, am vergangenen Montag zusammen mit 218 unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zur Gerichtsschöffin gekürt werden. „Eine passionierte Ausländerfeindin als Schöffin an den Gerichten in Kassel?“ fragte sich etwa der Grüne Volker Schäfer. „Das ist doch ein pervers zu nennendes Unterfangen, wenn man dabei an die ausländischen Mitbürger denkt, über die May in diversen Kammern zu Gericht sitzen würde.“

Lewandowskis Vorhaben scheiterte. Auf Antrag der Bündnisgrünen wurde die vorgelegte Schöffenliste vor der entscheidenden Abstimmung am Montag abend in drei Blöcke geteilt. Für den zweiten Block, auf dem auch Kandidatin May vertreten war, stimmten letzten Endes nur noch die Abgeordneten von Reps und CDU – bei einigen Enthaltungen aus den Reihen der Christdemokraten. Damit war May nicht gewählt.

Noch während der Debatte hatte May den Bündnisgrünen „Inländerfeindlichkeit“ vorgeworfen. Im Gegensatz zu diesen „selbsternannten Musterdemokraten“ sei es für sie „selbstverständlich, sich vorrangig für die Interessen des eigenen Volkes einzusetzen“. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Aloys Zumbrägel, wollte da nicht zurückstehen. Der „unkontrollierte Zuzug von Ausländern“, für den die SPD mit ihrem Stimmverhalten im Bundesrat verantwortlich zeichne, sei in der Tat zu kritisieren. Und im übrigen müsse man sich mit den Reps und ihren Auffassungen „sachlich auseinandersetzen“. kpk