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EU will Vulkan-Beihilfen überprüfen

■ 72 Millionen für „Costa Victoria“ illegal? / Langes Verfahren

Am Samstag wurde sie getauft und der italienischen Costa-Reederei übergeben, doch die Geschichte des Kreuzfahrt-Liners „Costa Victoria“ ist damit für Bremen noch längst nicht beendet. Die EU-Kommission wird höchstwahrscheinlich am Mittwoch beschließen, eine 72-Millionen-Morgengabe Bremens an den Vulkan zu überprüfen. Das hatte gestern der „Focus“ gemeldet, und ein Kommissionssprecher in Brüssel hatte die Nachricht bestätigt. Grund für die Überprüfung: Die Summe liegt jenseits der erlaubten Bauzeitfinanzierung des Ozeanriesen über Landes-Bürgschaften und wäre damit eine Beihilfe für den Schiffbau – und die ist nach EU-Recht illegal. Dem Lloyd-Vergleichsverwalter Wolfgang van Betteray ist die mögliche Überprüfung bekannt, dem Bremer Rathaus nicht. Es liege noch keine offizielle Anfrage vor, meinte gestern Senatssprecher Thomas Diehl, der die Finanzspritze allerdings gleichzeitig verteidigte: „Mit der Ablieferung hat sich bestätigt, daß die Maßnahme richtig war.“ Außerdem seien die Bundesregierung und die EU-Kommission von dem Vorgang unterrichtet worden.

Die „Endfinanzierung“ des Schiffes sei vom Senat und den Bürgschaftsausschüssen zur „Risikobegrenzung“ beschlossen worden, so Diehl. Was es mit der „Risikobegrenzung“ auf sich hat, „das habe ich keine Lust zu erklären“.

Das Risiko lag auf der Hand. In der Endphase des Costa-Baus war es wegen der Liquiditätsprobleme des Vulkan zu erheblichen Verzögerungen gekommen. Ende Februar hatte der Vulkan-Verbund Vergleich angemeldet, das hatte zu einem vorübergehenden Baustopp geführt, weil sich viele Zulieferfirmen zurückgezogen hatten. Dabei geriet vor allem das Land in arge Bedrängnis, denn Bremen bürgte mit 220 Millionen Mark. So kam Anfang des Jahres der Beschluß zustande, noch einmal Geld nachzuschießen, damit das Schiff fertiggestellt, abgeliefert und vor allem bezahlt werden konnte. „Daß sich die EU deshalb meldet, das haben alle erwartet“, hieß es dazu gestern aus Senatskreisen. „Aber so ein Verfahren geht vor den Europäischen Gerichtshof, und das kann Jahre dauern“

Atmosphärischen Störungen mit der EU müßten einkalkuliert werden, sagte gestern Kanzleramtsminister Friedrich Bohl am Rande der „Care-Pakete“-Gedenkveranstaltung. Der Bund, der auf allen Ebenen für den Vulkan eingetreten sei, können Bremen allerdings nun nicht mehr unter die Arme greifen, schon gar nicht finanziell. Mit Blick auf den Bundeshaushalt sagte Bohl: „Für Bremer Besonderheiten ist kein Platz.“ J.G./dpa