Nein zum Sparpaket
■ Rheinland-Pfalz will im Bundesrat gegen die Bonner Sparpläne stimmen
Mainz (taz) – „Entschieden wird morgen im Kabinett“, sagte gestern der Sprecher von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Eine „Vorentscheidung“ ist bereits auf einer Kabinettssitzung in der vergangenen Woche gefallen, erklärte dagegen der Sprecher von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), Christoph Chalier. Ministerpräsident Beck hat am Wochenende die Entscheidung aber bereits verkündet: Rheinland-Pfalz wird im Bundesrat gegen das Sparpaket der Bundesregierung stimmen und den Vermittlungsausschuß anrufen.
Folgt man dem Sprecher Chalier, dann ist „im Prinzip“ alles klar. Rheinland-Pfalz wird einen eigenen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat einbringen – und zuvor gegen das Sparpaket stimmen. Die FDP, die sich „im Prinzip“ für das Sparpaket ausgesprochen habe, billigt das von Beck bereits bekanntgegebene Abstimmungsverhalten, das den SPD-regierten Ländern im Bundesrat die Mehrheit gegen das Sparpaket sichert. Richtig sei allerdings, daß die endgültige Entscheidung über das genaue Procedere erst heute fällt.
Justizminister Peter Caesar (FDP) sagte im Saarländischen Rundfunk, daß die SPD/FDP-Landesregierung im Bundesrat gegen das Sparpaket stimmen werde – auch wenn die Freien Demokraten des Landes „hinter den Sparplänen der Bundesregierung stehen“ würden. Es sei nur so, daß sich die SPD im Kabinett in anderen Fragen in der Vergangenheit oft der Auffassung der FDP angeschlossen habe. Caesar: „Diesmal ist es umgekehrt. Man muß in einer Koalition halt immer Kompromisse schließen.“
Aus Bonn war zu hören, daß die FDP auf Bundesebene keinen Druck auf die FDP in Mainz ausüben wolle. Das Abstimmungsverhalten eines Bundeslandes im Bundesrat sei eine „innere Angelegenheit“ des Landes. Ohnehin sei unklar, wie die großen Koalitionen in Thüringen, Mecklenburg- Vorpommern und Berlin abstimmen würden.
Caesar jedenfalls ist sich sicher, daß das Sparpaket so oder so verabschiedet werden wird. Bei einem Nein im Bundesrat dann halt bei der erneuten Abstimmung im Bundestag. Klaus-Peter Klingelschmitt
