taz_archiv_11093471447408

Millionenklage gegen Bremen

■ Versprochener Standort für ein neues Zementwerk in Bremen bisher nicht eingelöst / Kohl Bau GmbH will 25 Millionen Mark Schadenersatz einfordern

Bremen steht eine Millionenklage ins Haus. Weil es trotz einer Ansiedlungszusage immer noch keinen festen Standort für ein Zementwerk gibt, will die Bitburger Kohl Bau GmbH die Stadt auf Schadensersatz in Millionenhöhe verklagen – dem Vernehmen nach mindestens 25 Millionen Mark. „In Bälde“, so Jürgen Kohl, solle die Klage eingereicht werden. Allerdings sei das Unternehmen trotzdem an Investitionen in Bremen interessiert. Und das ist nicht die einzige Zwickmühle, in der das federführende Häfenressort in der Sache Zementwerk steckt: Nachdem erheblicher, vor allem sozialdemokratischer Basisdruck den ursprünglichen Standort Gröpelingen verhindert hat, wird im Hause Beckmeyer nun ein neuer Standort am Kraftwerk Farge favorisiert. Nur bläst Uwe Beckmeyer und seinem Staatsrat Gerd Markus erstens dort der Initiativenwind genauso ins Gesicht, und zweitens will die Kohl Bau den neuen Standort gar nicht haben, hieß es gestern aus dem Häfenressort.

Schon Ende Mai hatte der für Farge zuständige Beirat Blumenthal die Ansiedlungspläne mit großer Mehrheit abgelehnt, wegen des „geringen Abstandes zur Wohnbebauung“. Und was in Gröpeligen gilt, das gelte eben auch in Bremen Nord. Genau dieselben Argumente hatte sich Gerd Markus bei einer Versammlung der Bürgerinitiative gegen das Zementwerk Anfang Juni anhören müssen: „Nicht bei uns!“ Schließlich hatte der Senat gleich zwei Standorte in Gröpelingen abgelehnt, und die Landesregierung ist die erste Instanz, die Beckmeyer mit einem erneuten Standortvorschlag durchlaufen müßte.

Nicht in Farge, hat nun kurioserweise auch die Kohl Bau signalisiert. „Bisher hat sich das Unternehmen immer negativ über diesen Standort geäußert“, sagte gestern Jürgen Schweinfurth vom Häfenressort, bei dem die Planungen liegen. Dabei hatte sein Staatsrat Markus noch im Juni gegenüber der taz erklärt, er sei „ganz scharf“ auf den Standort. Jürgen Kohl möchte sich offiziell lieber nicht mehr zu Standortfragen äußern: „Kein weiterer Kommentar.“

Keinen Kommentar möchte er auch zur Höhe der Schadensersatzforderungen abgeben, außer: „Hoch!“ Allerdings hatte die Kohl Bau dem Häfenressort schon im Juni signalisiert, wie hoch die sein werden. Mehr als 25 Millionen Mark will die Firma haben. Darin sind nicht nur die Kosten enthalten, die Kohl bei der Bauvorbereitung auf dem ursprünglichen Grundstück in Gröpelingen entstanden sind, sondern außerdem kalkulierte Gewinne, die dem Unternehmen entgangen sind, weil sich der Ansiedlungszeitpunkt verzögert. Genau den letzten Posten möchte aber das Häfenressort nicht gelten lassen. „Dann sehen wir uns vor Gericht“, hatte Markus schon im Juni kommentiert.

Dann sehen sich zwei vor Gericht, die jenseits des Gerichtssaales wieder ordentlich Geschäfte miteinander machen wollen. Jürgen Kohl: „Ich kann nur sagen, an einer Investition in Bremen sind wir weiterhin interessiert.“ J.G.