Verfassunsgschützer auf Verbrecherjagd

■ Bayern hat eine bundesweit einmalige Methode zur Kriminalitätsbekämpfung

Berlin (taz) – Bayern empfiehlt den Verfassungsschutz als Wunderwaffe zur Kriminalitätsbekämpfung. Die anderen Bundesländer, die Polizei und die Justiz zweifeln aber an einem solchen Erfolg. Nur drei Strafverfahren, das berichtete gestern der Spiegel, sind in den letzen beiden Jahren mit Hilfe des Verfassungsschutzes abgewickelt worden. Der Freistaat setzt als einziges Bundesland seit zwei Jahren seinen Verfassungsschutz bei der Kriminalitätsbekämpfung ein. Rund 50 der insgesamt 500 Beamten des Landesamtes sind dafür abgestellt.

„Eindrucksvolle Erfolge“ im Kampf gegen die Verbrecher, lobt der Chef des Bayerischen Landesamtes, Gerhard Forster, im Nachrichtenmagazin: die hochkarätigen und gut plazierten Quellen hätten „interessante Zusammenhänge entdeckt. 14 mafiose Gruppen aus Osteuropa wollten die Verfassungssschützer aus Bayern unter ihrer Beobachtung haben. An rumänischen Tresorknackern seien sie ebenso dran wie an chinesischen Triaden.

Außerhalb der Grenzen des Freistaates stößt die bayerische Zauberformel aber auf große Skepsis. Die Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer, schreibt der Spiegel, weigerten sich, den Bayern ihre Daten und Erkenntnisse zugänglich zu machen. Grund dafür seien rechtsstaatliche Bedenken gegen die neuen Aufgaben für den Verfassungsschutz. Das Kölner Bundesamt lehne eine Zusammenarbeit in diesem Bereich ebenso ab. Wenig Gegenliebe erfahren die Bayern auch bei der Polizei der Bundesländer. Deren Kriminalbeamten griffen im Zweifel lieber auf die eigenen „polizeilichen Ansprechpartner“ zurück. Auch Generalbundesanwalt Kay Nehm halte das Modell für nur wenig tauglich.

Der Prophet hat es im eigenen Land schwer: Die bayerische Polizei mag das Lob der Staatskanzlei für den Verfassungsschutz nur bedingt teilen. Walter Nachreiner, Ermittlungsleiter im Landeskriminalamt: „Die legen uns keine Präsentpakete vor die Tür.“ So wird denn die Aufforderung von Bayerns Innenminister Günther Beckstein, die anderen Länder mögen doch dem Vorbild folgen, erst einmal ungehört verpuffen. pn

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