■ Normalzeit
: Steuerverschwendungs-Spitzen
Es steht nicht nur ein Hofbräuhaus in München, die Bayern betreiben auch noch „Deutsche Häuser“ in Singapur sowie in Schanghai. In Hongkong wiederum hat der bayrische Generalkonsul angeblich eine teure Wohnung angemietet, derweil seine Dienstvilla leer steht.
Der Bund der Steuerzahler hat nun Strafanzeige wegen Verschwendung von Steuergeldern erstattet. Die Steuerzahler- „Spürnasen“ hatten auch eine öffentliche Toilette in Aschaffenburg für 310.000 Mark aufgelistet sowie den Fall einer Paderborner Gärtnerei, die drei Jahre lang für die Pflege einer kommunalen Wiese bezahlt wurde, die gar nicht mehr existierte. Insgesamt war von 60 Milliarden Mark teuren „Fehlplanungen“ die Rede.
Dennoch führt die Verfolgung solcher Fiskal-Exzesse vollkommen in die Falle. Viel schlimmer sind die wohlgeplanten Steuergelderströme: Hunderte von Milliarden allein für Sonderabschreibungen im Osten! Sie bringen nur den Firmen, die Gewinne erzielen, Nutzen – also einigen Großbetrieben und Immobilienfonds im Westen. Das führt einerseits zu riesigen Gewerbe-Centern auf der „Grünen Wiese“ – wodurch die Innenstädte veröden. Und zum anderen zu absurd-urbanen Dienstleistungs-Centern, die niemand braucht, nicht einmal die hartgesottensten Hausbesetzer (allein in Berlin und Leipzig stehen schon über 2 Millionen Quadratmeter leer).
Der immer höfliche Tyll Necker spricht von „enormen Verzerrungen“, die mit dieser Steuergelderverschleuderung im Osten angerichtet werden. Ein CDU-Vorderbänkler im Berlin- Senat meinte neulich: Es gebe keinen Grund zur Aufregung, weder über den Filz noch über die anstehenden Baupleiten. Hauptsache, die ganzen Kästen stehen erst einmal, irgendwer wird sie später schon bewirtschaften. Aus CDU-Sicht macht diese Dumpfberuhigung durchaus Sinn.
Aber nicht aus meiner: Auch ich kann nämlich „Sonderabschreibungen“ geltend machen: jahrelang z.B. ca. 400 Mark – für eine „nichtausgeübte Nebentätigkeit“ (Bücherlesen in meinem Fall). Diese wurde mir aber mit Beginn des Kollapses der Modernisierung (1992) ersatzlos vom Finanzamt gestrichen. Selbst die absetzbaren kleinen „Bewirtungen“ und (beruflichen) „Anschaffungen“ werden mir seitdem immer öfter zusammengestrichen. Natürlich könnte man jedesmal dagegen klagen, aber mein Steuerberater rät: „Wir wollen den Stier nicht unnötig reizen!“
Gleiches würde ich nun auch dem Bund der Steuerzahler raten: Geilt euch nicht an zu teuren öffentlichen Toiletten und unnütz in der Landschaft herumstehenden Autobahnbrücken auf! Solche „Verschwendungen“ sind geradezu menschlich dimensionierte Proletkult-Ruinen – sans phrase, im Gegensatz zu den insgesamt unmenschlich ausgerichteten Steuererleichterungen seit der Wende – „Aufschwung Ost“ genannt. Helmut Höge
wird fortgesetzt
