Berlin sichert 200 Millionen Mark für die Unis
■ In letzter Minute entscheidet Senat Beteiligung am Hochschulsonderprogramm. Wer die von Berlin zu erbringenden Eigenmittel zahlt, soll „Chefgespräch“ klären
Berlin wird sich am Hochschulsonderprogramm des Bundes und der Länder beteiligen. Dafür erhält das Land 202 Millionen Mark, um wichtige Personalmaßnahmen an den Universitäten wie Frauenförderung, Promotionsstipendien oder Tutorienprogramme zu fördern. In letzter Minute beschloß der Senat gestern, dem Bund-Länder-Vertrag beizutreten. Am heutigen Mittwoch wird er unterzeichnet. Die finanzpolitisch strittige Frage aber ließen die SenatorInnen weiterhin ungeklärt: Wer zahlt den Berliner Anteil am Sonderprogramm?
Ehe die wichtigen Sondermittel fließen, muß das Land in den Gemeinschaftstopf nämlich seinerseits 95 Millionen Mark einzahlen. Woher das Geld kommen soll, lassen Wissenschafts- und Finanzverwaltung bereits seit Wochen ungeklärt. Mit den Mitteln aus dem Hochschulsonderprogramm könnte Wissenschaftssenator Peter Radunski (CDU) unter anderem das bei der letzten Sparrunde gerupfte Tutorienprogramm neu auflegen. Auch für Frauenförderung, für die Graduiertenkollegs und das sogenannte Wissenschaftler-Integrations-Programm stellt das Sonderprogramm Geld zur Verfügung.
Die Wissenschaftsverwaltung könne nur 57 Millionen Mark aus dem eigenen Etat aufbringen, erklärte Staatssekretär Erich Thies gegenüber der taz. Die restlichen 38 Millionen Mark müsse die Finanzverwaltung aus dem Landeshaushalt bereitstellen. Das entspräche der seit Jahren üblichen Finanzierung von Bund-Länder- Vereinbarungen, argumentiert Wissenschaftssekretär Thies. Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD) vertritt hingegen den Standpunkt, daß Investitionen in das Sonderprogramm Sache des Wissenschaftsressorts seien. „Die können das aus ihrem eigenen Etat aufbringen“, erklärte Fugmanns Staatsekretär Peter Kurth (CDU).
Auf jeden Fall ist Konflikt nicht allein mit dem Wissenschaftsressort vorprogrammiert: Wegen der 38 Millionen Mark für das Sonderprogramm ist für Mitte August ein Chefgespräch mit dem Regierenden Bürgermeister vorgesehen. Und die jüngste Kürzungsforderung von Finanzen bei der Wissenschaft in Höhe von 160 Millionen Mark stößt sogar der SPD-Fraktion auf. Der „Finanzverwaltung ist bei den Universitäten ein Rechen- und Denkfehler unterlaufen“, ergriff SPD-Fraktionschef Klaus Böger Position. „Kultur und Wissenschaft sind überragende Standortfaktoren.“ Böger legte sich erstmals für den Wissenschaftsetat auch auf Zahlen fest: Unter 85.000 Studienplätze dürfe Berlin nicht sinken. Mit den neuen Sparvorgaben über 160 Millionen Mark wäre die gesetzlich beschlossene Zahl von 85.000 Studienplätzen jedoch nicht zu halten. „Die Finanzsenatorin begibt sich in einen eklatanten Widerspruch zum Haushaltsstrukturgesetz“, sagte Wissenschaftsstaatssekretär Thies. Er werde sich auf das Rechenmodell nicht einlassen. Damit sind die 160 Millionen Mark wohl der nächste Tagesordnungspunkt für das Chefgespräch beim Regierenden Bürgermeister. cif
